Die Wahl des ehemaligen APA-Chefs Clemens Pig zum neuen ORF-Generaldirektor wird nun auch zum Zankapfel zwischen Neos und ÖVP. Grund für das schlechte Klima zwischen den Koalitionspartnern: Die Neos fordern Reformen des ORF, während die ÖVP den Pinken Doppelmoral vorwirft.
„Thema ORF nicht erledigt“,
„Mit der Wahl des neuen Generaldirektors ist das Thema ORF nicht erledigt“, hatte Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung verlautbaren lassen – „im Gegenteil: Jetzt gilt es, den ORF und seine Gremien von Grund auf zu reformieren, damit es das letzte Mal war, dass Parteien bei der Besetzung des Direktoriums packeln und mitmischen.“ Die Neos seien „die Einzigen, die da nie mitgemacht haben“, zeigte sich Brandstötter stolz.
Wie glaubwürdig sind die pinken Reformforderungen?
Eine „umfassende ORF-Reform ist und bleibt notwendig“, heißt es von den Neos. Darauf habe man sich auch im Regierungsprogramm geeinigt. Das müsse „jetzt entschlossen angegangen werden“. Mit parteipolitischen Postenbesetzungen und Eingriffen müsse ein für alle Mal Schluss sein, forderte Brandstötter: „Wir wollen und brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der transparent, unabhängig, politikfern und zukunftsfit ist.“
In der Volkspartei kommt das weniger gut an. Generalsekretär Nico Marchetti schoss zurück: Die Neos hätten nicht einmal erklären können, was sie dazu bewogen habe, als „einzige Partei eine Parteiveranstaltung mit den Kandidaten für die Funktion des ORF-Generaldirektors abzuhalten“. Ein „Zeichen für Entpolitisierung“ sei das „sicher nicht“ gewesen.
Nicht der erste schwarz-pinke Posten-Streit
Auch von der Volkspartei kam in der Vergangenheit der Vorwurf des Postenschachers. Im März ging es um die Entsendung des Neos-Mandatars Gerald Loacker in den Europäischen Rechnungshof durch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dass der langjährige Abgeordnete dort Österreich vertreten sollte, hatte nicht nur bei FPÖ und Grünen für Unmut gesorgt: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner bezweifelte öffentlich, dass das parteiinterne Hearing, aus dem Loacker als Sieger hervorgegangen war, tatsächlich objektiv gewesen sein könnte. Auch Marchetti sparte damals nicht mit Kritik:
Würde sich der vorliegende Fall um eine andere Partei drehen – ganz gleich, welche –, könnte nichts und niemand die zornigen Aufschreie zahlreicher Neos-Abgeordneter im Zaum halten. Nur beim langjährigen Abgeordneten Loacker aus den eigenen pinken Reihen bleibt die sonst so laute Kritik erstaunlich leise.
Schamlos-Postenschacher ohne rosaroten Steigbügel nicht möglich
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meldete sich inzwischen zu Wort. Auch er kann mit der Neos-Kritik nicht viel anfangen: „Dass ÖVP und SPÖ mit dieser Wahlfarce im ORF-Stiftungsrat ihren Systemkandidaten Pig vor den Augen der Öffentlichkeit an die ORF-Spitze gehievt haben, ist der schamloseste Postenschacher seit Jahrzehnten, der ohne den rosaroten Steigbügel des schwarz-roten Filzes niemals möglich gewesen wäre“, stellte er klar. Wenn daher jetzt die Neos und ihre Mediensprecherin Brandstötter diese parteipolitische Packelei anprangern würden, sei das an Falschheit nicht zu überbieten und eine hemmungslose Selbstanklage. Sie seien nämlich die rosaroten Stützräder der schwarz-roten Packelei, kritisierte er:
Wenn man gegen Hinterzimmerdeals, Günstlingswirtschaft und gegen politische Einflussnahme ist, verhindert man sie im Vorhinein und macht nicht dabei mit. Das sei den Neos ins Stammbuch geschrieben, die nicht nur die Aufteilung der ORF-Stiftungsräte im Regierungsprogramm nach Uralt-Proporzmuster mitunterschrieben haben, sondern auch wie ein Stein zum medial kolportierten Sideletter geschwiegen haben, in dem Schwarz und Rot das Vorschlagsrecht für den ORF-Generaldirektor ÖVP-Kanzler Christian Stocker zuschanzten!
