Am kommenden Mittwoch steht das Doppelbudget 2027/28 auf der Tagesordnung im Nationalrat. Doch bis heute hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht die nötigen Budgetbegleitgesetze geliefert, obwohl der Zeitplan längst eng geworden ist.
Die eigentlich vorgesehene Begutachtungsfrist ist damit kaum noch realistisch einzuhalten.
ÖVP und SPÖ wollen mehr Geld
Offiziell heißt es aus der Koalition, es gehe nur noch um letzte Abstimmungen. Abstimmungen unter anderem zur künftigen Höhe der Parteienförderung. ÖVP und SPÖ wollen mehr Geld für (ihre) Parteien und streben nach Medienberichten eine Anpassung an die Inflation an. Die Neos sind zurückhaltender, sie wollen im Idealfall ein Einfrieren oder sogar eine Kürzung. Eine neuerliche Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker ist finanziell allerdings nur ein kleiner Hebel im Vergleich zur Parteienförderung.
Sinkende Wählerzustimmung sorgt für Finanznöte
Für die Parteien geht es um viel Geld: Allein auf Bundesebene umfasst die Parteienförderung rund 80 Millionen Euro. Österreichweit liegt das Volumen bei etwa 260 Millionen Euro Gerade ÖVP und SPÖ, deren Parteiapparate personalintensiv und kostspielig sind, stehen wegen sinkender Wählerzustimmung unter finanziellem Druck.
Junos legen Finger in die Wunde
Mit Kritik reagierten auch die Junos, die Jugendorganisation der Neos. Bundesvorsitzende Sophie Wotschke sagte:
Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal.
Damit setzen die Junos eine klare Botschaft an die Mutterpartei ab: „Die Parteienförderung darf keinesfalls erhöht werden. Mittelfristig braucht es vielmehr eine Senkung der Parteienförderung.“
Aufforderung von Rechnungshof
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte bereits vor zwei Wochen Kritik an der Parteienförderung geäußert und Einsparungspotenzial gesehen. Nun greift die FPÖ die Debatte scharf auf.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht in dem Streit einen Beleg für das Versagen der Regierung. Laut ihm liefere die Koalition ein „skandalöses Schauspiel“. Für Schnedlitz ist das Vorgehen „symptomatisch für eine Regierung, der es nur noch um sich selbst, um ihr Geld und um ihre Posten geht und nicht um die Österreicher“.
Sparen bei Bürgern
Besonders scharf kritisiert Schnedlitz, dass bei Bürgern gespart werde, während die Regierungsparteien über ihre eigene Finanzierung verhandelten:
Es ist der Gipfel der Kaltherzigkeit und Gier: Während man den Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert, faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen.
Schäbiger und abgehobener gehe es „wirklich nicht mehr“.
Forderung nach Rücktritt
Für Schnedlitz ist die Regierung jedenfalls politisch am Ende. Er fordert Konsequenzen: „Diese Regierung ist längst am Ende. Wer derart offensichtlich an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung vorbei regiert, hat jede Legitimation verloren. Das Gebot der Stunde kann nur der sofortige Rücktritt dieser Verlierer-Ampel und umgehende Neuwahlen sein.“
