ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat Ende Jänner bei seinem Neujahrsauftakt große Versprechen gemacht: Menschen, die nie ins System eingezahlt haben, sollen künftig keine volle medizinische Versorgung mehr erhalten, sondern nur noch eine Basisversorgung. Viele Österreicher, die selbst monatelang auf Arzttermine warten müssen, haben das mit Erleichterung aufgenommen. Nun zeigt eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, wie ernst es dem Kanzler damit tatsächlich ist.
FPÖ hakt nach – Stocker schiebt ab
FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner hat die Ankündigung nicht auf sich beruhen lassen. Am 26. März richtete er eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler. Darin wollte er unter anderem wissen, ob innerhalb der Regierung an einer gesetzlichen Einschränkung gearbeitet wird, ob eine Regierungsvorlage in Ausarbeitung ist und bis wann mit einer Einbringung in den Nationalrat zu rechnen sei. Die Antwort des Kanzlers fiel denkbar knapp aus:
Fragen zu den genannten und den jeweiligen Fachministerien obliegende Maßnahmen können von mir nicht beantwortet werden, da sie nicht in meinen Vollziehungsbereich fallen.
„Das kannst du nicht erfinden“ – Steiners Abrechnung
In seinem Video rechnete Steiner schonungslos mit dieser Antwort ab. Er sagte unter anderem:
Also es heckt schon mal wieder – das kannst du nicht erfinden! Da stellt sich der Bundeskanzler der Republik Österreich hin und verspricht allen wartenden Patienten, die ihr Leben lang eingezahlt haben, die sich hinter den Asylanten anstellen müssen, damit ist jetzt dann Schluss, weil er und die ÖVP das jetzt ändern. Dann fragt man, was der Status Quo ist und wann das jetzt passieren wird – und dann kommt die Antwort zurück: ‚… können von mir nicht beantwortet werden‘. Typisch ÖVP. Unvorstellbar, wie verlogen – darf man nicht sagen – wie hinterlistig man öfter mal die eigene Bevölkerung hintergeht.
Steiner betonte weiter, dass die FPÖ das, was sie ankündigt, auch umsetzt – im Gegensatz zu den derzeitigen ÖVP-Spielchen. Mit einer Regierungsübernahme unter Parteichef Herbert Kickl soll Schluss sein mit leeren Versprechungen.
Bekanntes Muster bei der ÖVP
Die Szene passt in ein wiederkehrendes Bild. Stocker hatte die Forderung nach einer Basisversorgung prominent in einer Rede vor ÖVP-Funktionären platziert. Die FPÖ wirft der ÖVP seit langem vor, Ideen aus ihren Reihen medial aufzugreifen, sie dann aber nicht konsequent umzusetzen. Ob und in welchem Stadium das Gesundheitsministerium tatsächlich an Schritten arbeitet, bleibt weiter offen. Eine konkrete Regierungsvorlage ist bisher nicht bekannt.
