Der sogenannte Huawei-Skandal scheint für linke, konservative und liberale EU-Mandatare keine Konsequenzen zu haben: Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments entschied, die parlamentarische Immunität von drei EU-Abgeordneten der Fraktionen EPP, S&D und Renew im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal nicht aufzuheben, womit diese Entscheidung an das Plenum zur weiteren Behandlung weitergeleitet wurde.
Schwere Straftaten im EU-Parlament vermutet
Der Huawei-Skandal dreht sich um mutmaßliche Korruption und Bestechung im EU-Parlament, wobei ein ehemaliger leitender Manager der Public-Affairs-Abteilung von Huawei in Brüssel brisante Details preisgab, darunter Zahlungen, Geschenke und gezielte Einflussnahme auf EU-Abgeordnete. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit März 2025; Korruption, Dokumentenfälschung und Geldwäsche im EU-Parlament standen im Raum.
Hinterzimmerdeals statt Transparenz
Empört über die Entscheidung des Rechtsausschusses zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky:
Wieder einmal zeigt sich, wie das Brüsseler System funktioniert: Solange es um die eigenen Leute geht, werden Schutzschilde hochgezogen und Aufklärung verhindert. Statt vollständiger Transparenz erleben wir politische Hinterzimmerdeals und parteipolitisches Taktieren.
Für ihn ist klar: „Wenn die Justiz ermitteln will, dann muss sie das auch ungehindert tun können.“ Die parlamentarische Immunität dürfe kein Schutzschild für mögliche Korruptionsfälle sein. Wer nichts zu verbergen habe, sollte einer Aufhebung der Immunität gelassen entgegensehen.
Kartellpolitik der Etablierten zerstört Vertrauen
Vor der Entscheidung soll es zu Absprachen zwischen den Fraktionen gekommen sein. Vilimsky ortete eine „Kartellpolitik aus Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen“, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zerstören würde: „Während man bei politischen Gegnern stets maximale Härte fordert, gelten für die eigenen Funktionäre offenbar andere Maßstäbe.“
System schützt sich selbst
Er forderte lückenlose Aufklärung: Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob im Europäischen Parlament politische Entscheidungen käuflich seien. Wer Ermittlungen behindere oder verzögere, mache sich zumindest politisch mitschuldig.
Das Fazit des blauen Abgeordneten: „Das System schützt sich einmal mehr selbst – und genau das ist das eigentliche Problem.“
