Italienische Verhältnisse in der Finanzpolitik: Weicht Brüssel Schuldenregeln auf? 

Italien erinnert sich an seine Geldpolitik zur Zeiten der Lira. Die Abwertungen der eigenen gegenüber starken Währungen wie der Deutschen Mark waren ein gängiges politisches Instrument. Sie machten italienische Exporte billiger und wettbewerbsfähiger.

Begründung: Hohe Energiekosten

Darauf drängt Regierungschefin Georgia Meloni nun europaweit. Sie hatte sich in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für mehr finanzpolitischen Spielraum ausgesprochen, um die Folgen steigender Energiekosten abzufedern.

Stein ins Rollen gebracht

Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern griff Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti das Thema auf.

Nach Angaben eines EU-Beamten wurde der italienische Vorstoß von mehreren Ministern angesprochen, ohne dass daraus eine ausführliche Debatte entstand. Ein einheitlicher Kurs zeichnet sich bislang nicht ab.

EU-Wirtschaftskommissar denkt nach

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis signalisierte Offenheit für die Nutzung vorhandener Spielräume, mahnte aber zugleich zur Vorsicht. „Wir überprüfen derzeit unsere Maßnahmen, auch die Fiskalpolitik, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Dazu gehört auch, dass wir die bestehenden Spielräume in unserem Regelwerk nutzen“, sagte Dombrovskis auf einer Pressekonferenz.

Europa im Niedergang

Hintergrund der Debatte sind die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten, steigende Energiepreise und die Sorge vor Belastungen für Haushalte und Industrie.

Die EU-Kommission rechnet in ihren jüngsten Prognosen für 2026 nur noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent, für 2027 mit 1,2 Prozent.

Warnung aus Österreich

Kritik an möglichen Ausnahmen kommt von der FPÖ. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht darin einen Widerspruch zwischen strengen Vorgaben für Bürger und neuen Spielräumen für politische Projekte:

Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren.

Bock zum Gärtner gemacht

Besonders scharf attackiert er die Rolle der Kommission. „Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter Ursula von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmittel – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky.

Geld für ideologische Projekte

Auch der oberösterreichische FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider kritisiert die Stoßrichtung möglicher Ausnahmen:

Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden.

Denn weder für eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen die Lockerungen gelten. „Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Liebkinder Green Deal und Rüstung

Vilimsky sieht darin keinen Einzelfall, sondern eine politische Linie. „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green Deal-Investitionen geschaffen werden.“ Dabei zeigt Brüssel seine Prioritäten:

Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität.

Grundsätzliche Zweifel

Die FPÖ stellt zudem infrage, ob die angedachten Investitionen tatsächlich zu mehr europäischer Unabhängigkeit führen.

Haider erklärte: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd.“

Schieflage zugunsten bestimmter Branchen

Am Ende gehe es aus Sicht der Freiheitlichen um eine Schieflage zugunsten bestimmter Branchen. Vilimsky formuliert es so:

Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.

Treiber für Inflation

Noch sind die italienischen Verhältnisse in der EU-Fiskalpolitik nicht zum Normalfall geworden. Aber Brüssel liebäugelt damit.

Eine Folge scheint vergessen zu werden: Die italienische Geldpolitik führte immer wieder zu einer massiven Ausweitung der Geldmenge und heizte die Inflation im Inland an. Europas Bürger müssen sich dann auf etwas gefasst machen.