Der Streit um den Begriff „Remigration“ geht weiter: Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl und andere Mandatare das Wort verwenden, hat, wie berichtet, für einigen Unmut gesorgt. Während die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Begriff rügte, entschied sich der freiheitliche Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz dagegen. Am heutigen Mittwoch hat die Präsidiale des Parlaments deshalb geklärt, wie mit dem umstrittenen Begriff umgegangen werden soll.
Bures bleibt bei Ordnungsruf-Praxis
FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst hatte von Bures einen Ordnungsruf mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht erhalten. Demnach stamme der Begriff „Remigration“ aus völkischen und nationalistischen Kreisen – so die fragwürdige Begründung. Bures blieb auch nach der Sitzung der Präsidiale bei ihrer Haltung: Für die Verwendung des Begriffs „Remigration“ will sie weiterhin Ordnungsrufe verhängen.
Präsidium ist sich uneinig
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) betonte hingegen, dass der Begriff an sich nicht verboten sei und seine Verwendung vom jeweiligen Kontext abhänge. Solange er nicht missbräuchlich eingesetzt wird, sieht er keinen Anlass für einen Ordnungsruf. Anders bewertete dies neben Bures auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP). Er bezeichnete „Remigration“ ebenfalls als Teil einer angeblich rechtsextremen Propaganda und sieht dessen Verwendung im Parlament als möglichen Grund für einen Ordnungsruf.
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