SPÖ-Medienminister Andreas Babler macht sich in der österreichischen Medienlandschaft weiter unbeliebt: In der Debatte um die Finanzierung der heimischen Filmwirtschaft steht eine neue Abgabe für Streaming-Erlöse im Raum. Babler will nach den vorliegenden Informationen gleich zwölf Prozent auf Umsätze aus Streamingangeboten von TV- und Radiosendern einheben lassen.
Private dürfen zahlen, ORF bleibt unangetastet
Die Regelung würde nicht nur internationale Plattformen betreffen, sondern auch österreichische Anbieter. Nach den bisher bekannten Plänen wären unter anderem ServusTV, Sky, Joyn und oe24.tv in das Modell einbezogen. Ausgenommen bleiben sollen hingegen die Streamingdienste des ORF.
Zahlreiche Medien betroffen
Erfasst würden sowohl zahlungspflichtige Angebote als auch Werbeerlöse. Ursprünglich war die Maßnahme vor allem auf große ausländische Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney zugeschnitten. Nun soll sie jedoch deutlich breiter greifen.
In der Medienbranche stößt der Vorschlag auf heftigen Widerstand. Der Verband Österreichischer Privatsender warnt vor zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe und sieht negative Folgen für Beschäftigung, Investitionen und Programmvielfalt. Auch aus der Musikwirtschaft kommt Ablehnung. Dass ausgerechnet der Medienminister jene einheimischen Medien, die – anders als der zwangsfinanzierte ORF – ohnehin schon knapp bei Kasse sind, zahlen lassen will, trifft also auf wenig Verständnis.
Babler-Plan neuer Zündstoff für Verlierer-Ampel
Zusätzlichen Konfliktstoff liefert der Vorwurf, dass die geplante Regelung nicht mit ÖVP und Neos abgestimmt worden sei. Außerdem steht im Raum, dass Bablers Ressort die digitale Transformationsförderung in Höhe von 20 Millionen Euro bisher nicht freigegeben habe. Branchenvertreter befürchten deshalb weitere Belastungen für den ohnehin unter Druck stehenden Medienstandort.
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