Kickl zu Budget-Plan: „Diese Bundesregierung hat ihre letzte Chance vertan“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zum vorgelegten Doppelbudget der Verlierer-Ampel eine klare Meinung: „Anstelle von Reformen gibt es lediglich große Ankündigungen. Diese Bundesregierung hat ihre letzte Chance vertan“.

Pensionisten als Bankomat der Nation

Damit liegt Kickl wohl im Konsens mit den meisten Österreichern. In den sozialen Foren werden die Sparmaßnahmen, die in erster Linie wieder die Pensionisten treffen sollen, regelrecht zerlegt. Hier einige Kommentare:  „Soziale Gerechtigkeit heute: Umso mehr du ins Pensionssystem eingezahlt hast, desto brutaler wird deine Pension gekürzt“, „Weitere zwei Jahre ungeniertes Pensionisten-Schröpfen. Generationen-Vertrag Eiskalt gebrochen“, „Babler findet locker 300.000 Euro in den Polsterritzen des Budgets (zur Förderung der NGO Zara, Anm. d. Redaktion). Pensionisten haben saubere Sitzpolster, finden dort nichts!“, „Pensionisten sind für die Regierung der Bankomat der Nation“.

“Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition”

Der Zorn auf die Verlierer-Ampel ist in der Bevölkerung wohl gewachsen, seit die Regierung gestern, Montag, die Katze aus dem Sack gelassen hat – mit Grausamkeiten für die ältere Generation. Für Kickl wird damit die „Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich“. Es würden weiterhin jegliche strukturelle Einsparungen fehlen, während die Staatsverschuldung weiter anwachse. Auf seiner Facebook-Seite fragt er: 

Wo bleiben die Einsparungsvorschläge im eigenen Apparat? Wo sind die angekündigten Kürzungen bei Förderungen – bis hin zu Doppel- und Mehrfachförderungen? Was ist mit dem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst? Wo bleibt die Entbürokratisierung?

Erlaubte Maastricht-Grenze nicht erreichbar

Nicht nur Politik und Bürger sind unzufrieden mit dem Plan der Verlierer-Ampel, auch der Chef des Fiskaltrats, Christoph Badelt, ist sich „ziemlich sicher“, dass die von der Bundesregierung geplanten Eckpunkte im Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre nicht ausreichen werden, um 2028 das Defizit wieder auf die erlaubten drei Prozent Maastricht-Grenze zu drücken.