Viel Bürokratie, wenig Nutzen: Neue CO₂-Regeln bringen keinen Mehrwert

Die geplante EU-Verordnung „Count-EmissionsEU“ sieht eine detaillierte Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im Transport- und Logistiksektor vor. Das stößt auf Kritik, denn der Sinn hinter der Maßnahme ist zweifelhaft.

„Der Mehrwert ist null“

„Mit der Count-EmissionsEU-Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne jeden Sinn“, kritisierte etwa der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Verkehrsunternehmen würden zu einer „extrem detaillierten Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen“ verpflichtet, was zu „massiven administrativen Belastungen, teurer Software, Schulungen und laufenden Berichtspflichten“ für die Unternehmer führe. „Der Mehrwert ist aber null“, bilanzierte er.

EVP spielt doppeltes Spiel

Besonders ins Visier nimmt er dabei die Europäische Volkspartei (EVP). „Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel“, sagte Haider und weiter:

Im Wahlkampf habe sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark gemacht, in Brüssel unterstützten ihre Mandatare jedoch derartige abstruse Gesetze.

Dies sei „umso verwunderlicher, als sich die EVP in der letzten Legislaturperiode noch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen habe“. Haider sieht darin den Beweis, dass die Wahlversprechen der EVP nichts wert seien.