„Nato-Beate“ machte im ORF ihrem unrühmlichen Spitznamen alle Ehre

Nach der Schmink-Affäre ihres Bildungsministers Christoph Wiederkehr und den Fettnäpfchen, in denen ihr Staatssekretär Sepp Schellhorn laufend tritt, machte Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde einmal mehr klar, dass sie gegen die Interessen der Mehrheit der Österreicher agiert.

“Österreich politisch nicht neutral”

Erneut wurde die Neutralität Österreichs zum Spielball von Meinl-Reisingers Außenpolitik. Als sie meinte, dass es im Parlament derzeit keine Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Neutralität gäbe, konnten die Fernseh-Zuschauer ihr Bedauern darüber förmlich spüren. Denn sie selbst betonte einmal mehr, dass Österreich als EU-Mitglied politisch „nicht neutral“ sei, was den Ukraine-Krieg betrifft.

Aussagen “dumm und gefährlich”

Die FPÖ nannte die Aussagen in einer Reaktion „dumm und gefährlich“. „Die NEOS-Chefin rückt immer weiter von Österreichs immerwährender Neutralität ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran“, warf ihr Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung vor. Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich nicht schützen, liege Meinl-Reisinger völlig falsch.

Für Erhöhung des Pensionsantrittsalters

Zur neuerlichen Forderung der Neos-Chefin nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erklärte der FPÖ-Generalsekretär:

Eine solche Erhöhung würde bedeuten, dass viele Menschen, die sich auf ihre Pension vertraut haben, hinters Licht geführt wurden. Es ist daher völlig inakzeptabel, genau jene zu verunsichern, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und mit ihrem Fleiß den Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben. Vor allem, wenn gleichzeitig für Illegale Zuwanderer genügend Geld vorhanden ist.

Neos-Chefin will in EU Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Dass Meinl-Reisinger einmal mehr auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene in gemeinsamen außenpolitischen Fragen forderte, schlug dem Fass den Boden aus. Warum Österreich dadurch gestärkt wäre, wie sie sagte, erklärte sie nicht. Vielmehr darf vermutet werden, dass sie durch Wahlsiege rechter Parteien in Europa (zuletzt Tschechien) die EU-Politik gegenüber der Ukraine und gegenüber der Migration in Gefahr sieht und Regierungschefs wie Andrej Babiš aus Tschechien oder Viktor Orbán aus Ungarn daher von den Entscheidungs-Prozessen in Brüssel ausschließen möchte.