Während viele Steirer mit Inflation, hohen Energiepreisen und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, läuft der Zähler bei vier geschlossenen Bundes-Asylquartieren in der Steiermark weiter. Allein zwischen 2022 und 2025 sind für Mieten, Personal, Reinigung, Energie und Sicherheit an den Standorten Semmering, Leoben, Kindberg und Graz-Puntigam mehr als 44 Millionen Euro Steuergeld verbraucht worden. Bis 2028 könnten noch einmal rund 3,7 Millionen Euro allein an Mietkosten dazukommen. Das letzte Quartier in Kindberg wurde im November 2024 geschlossen – doch die Rechnungen des Bundes laufen munter weiter.
Kunasek rechnet mit dem Bund ab
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek hat die Zahlen jetzt öffentlich gemacht und nennt das eine klare Fehlentscheidung:
Für mich ist klar: So sieht keine verantwortungsvolle Budgetpolitik aus – das geht direkt auf Kosten der steirischen Steuerzahler
Die vier Einrichtungen waren einst als große Bundes-Asylquartiere gedacht, doch mit dem Rückgang der Asylanträge wurden sie nach und nach stillgelegt. Dennoch hält der Bund an den langfristigen Mietverträgen fest und finanziert sie als sogenannte Vorhaltekapazitäten weiter.
Bund zahlt für Nichts
Die Quartiere gehören zum Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums. Das Land Steiermark trägt die direkten Kosten nicht allein, doch Kunasek macht klar: Am Ende landet die Rechnung bei den Steuerzahlern und die Steiermark leidet besonders unter dem teuren Erbe früherer Regierungen. Konkrete Prognosen für 2028 nennen allein für die Mieten in Leoben über 526.000 Euro, am Semmering rund 293.000 Euro und in Kindberg knapp 496.000 Euro. Das Geld ist gebunden, ohne dass ein einziger Asylwerber betreut wird.
Kontrast zur harten Realität der Steirer
Genau dieser Kontrast macht den Fall so brisant. Während die steirische Landesregierung unter Kunasek im Budget 2026 bei der Grundversorgung für Asylwerber 25 Millionen Euro einspart, weil weniger Menschen kommen, laufen die alten Bundesverträge weiter. Der Bund hält an den Reservekapazitäten fest, obwohl die Zahlen der illegalen Migration durch striktere Politik deutlich gesunken sind. Für Kunasek ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Lehrstück dafür, wie ideologisch verankerte Entscheidungen von gestern heute noch die Bürger belasten.
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