EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt Ungarn wegen Säumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts Strafmaßnahmen an. Scharfe Kritik am Brüsseler Diktat kommt von der FPÖ.
Brunner droht Ungarn
Bisher habe er im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern keinen Plan aus Budapest und Warschau für die Implementierung des Pakts erhalten, äußerte sich der EU-Kommissar und ehemalige ÖVP-Finanzminister gegenüber heimischen Medien. Mit Polen sei man im „guten Kontakt“, Ungarn sei aber ein „anderes Thema“. Sollte Budapest bis dahin nichts tun, bzw. keinen Plan vorlegen, werde die EU-Kommission „Maßnahmen“ ergreifen, stellte Brunner unserem Nachbarland die Rute von Sanktionen ins Fenster.
Orbán schützt eigene Bevölkerung
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat auch noch zuletzt bekräftigt, dass sein Land den EU-Migrationspakt weiterhin ablehnen werde und lieber täglich eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen wolle. Dies sei billiger, als Migranten ins Land zu lassen.
Anders, als etwa in Wien oder Berlin müssen Weihnachtsmärkte in Budapest nicht von der Polizei schwer bewacht werden. Frauen können sich auch Nachts im öffentlichen Raum aufhalten und öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ohne Angst zu haben, Opfer von Belästigungen oder eines Verbrechens zu werden. Niemand muss Angst haben, Opfer eines islamistischen Terroranschlags oder Messerattentats zu werden.
Eine Sicherheit, die in Ungarn bei einer Zwangsaufnahme von Asylanten aus Afrika, dem Orient oder dem Hindukusch ebenso der Vergangenheit angehören würde, wie in Österreich und anderen Ländern Europas, die eine illegale Masseneinwanderung unter dem Vorwand “Asyl” zugelassen haben. Zustände, die Orbán seinen Landsleuten nicht zumuten will.
FPÖ für Grenzschutz statt Umverteilung der Masseneinwanderung
Unterstützung erhält er von der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger. „Die Drohungen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegen Ungarn sind ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre und zentralistische Politik der EU“, kommentiert sie in einer Aussendung die Ankündigung des Kommissars, gegen Ungarn Maßnahmen ergreifen zu wollen. Anstatt die berechtigten Bedenken von Mitgliedsstaaten wie Ungarn ernst zu nehmen, setze die EU auf Druck und Strafen. Das sei inakzeptabel, so Steger. Stattdessen sollte die EU von Ungarn lernen.
Die österreichische Regierung fordert Steger auf, sich an Ungarn ein Beispiel zu nehmen und den Migrationspakt ebenfalls auszusetzen. Denn der Pakt sei kein Grenzschutz, sondern eine reine Umverteilung der Masseneinwanderung.
