Im ÖVP-geführten Innenministerium sollen laut FPÖ eine Menge Leichen im Keller liegen. Deshalb wird es auch – wie berichtet – einen Untersuchungsausschuss geben. Denn es gibt eine Reihe von Fragen.
Beschwerde via Kronen Zeitung
Diese Vielzahl an parlamentarischen Anfragen der FPÖ zieht bei ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbar den letzten Nerv. Er beschwerte sich darüber gestern, Samstag, in der Kronen Zeitung. Die „Anfragenflut“, argumentierte er, würde die Polizei lahmlegen. So wolle die FPÖ alle Polizeieinsätze in öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bundesländern im Jahr 2024 aufgelistet haben. Es sei ein enormer Aufwand, diese Statistiken zusammenzutragen.
“Was soll nicht ans Licht kommen?”
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wundert sich: Anfragen zu beantworten sei nicht die Arbeit der Polizei, sondern Aufgabe eines Ministers und seines Kabinetts, für die Karner monatlich 19.000 Euro kassiere. Wörtlich meinte Schnedlitz gegenüber der Krone:
Sollte Karner seine Arbeit auf Polizisten abwälzen, werden wir Amtsmissbrauch prüfen. Ein guter Minister müsste auf Knopfdruck die Fragen beantworten können. Wenn er nicht in der Lage dazu ist, ist er allein deshalb rücktrittsreif. Was soll nicht ans Licht kommen, vor dem Karner so große Angst hat?
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