Was wahr ist und was nicht, wollen in Zukunft ausgerechnet „Wahrheitswächter“ von ORF, ZDF, BBC und 15 weiteren öffentlich-rechtlichen Anstalten bestimmen. Sie haben sich zum Kampf gegen „Fake News“ und “Desinformation” zusammengeschlossen.
Die neuen Hüter der offiziellen Erzählung sollen internationale “Faktencheck-Profis” sein, so Helene Voglreiter, ORF-Redaktionsleiterin für Verifikation (ja, so etwas gibt es im ORF, erinnert irgendwie an Orwells “Wahrheitsministerium). Diese sollen angebliche Falschinformationen aufdecken und „einordnen“. Allein diese Ankündigung wirkt beim gelernten Österreicher schon wie eine Drohung, erinnert man sich doch dabei unweigerlich an die Regierungs-Propaganda des ORF in der Corona-Zeit. Und ausgerechnet diese Herrschaften sollen nun die „Experten für Wahrheit“ sein?
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Mancher befürchtet nun: Hier werde nicht die Wahrheit verteidigt, sondern Kritik gezähmt. Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker warnt:
Dieser angebliche Krieg gegen Falschmeldungen werde sich am Ende vor allem gegen Meinungsvielfalt richten.
In einer Aussendung spricht Hafenecker von „einem Kampfbündnis links-medialer Sittenwächter“, die sich die alleinige Urteilsmacht darüber anmaßen, welche Standpunkte gut oder böse seien – und welche Nachrichten dem System genehm seien und welche nicht. Meinungsmacherei und Manipulation seien vorprogrammiert.
Gerichte korrigierten Faktenchecker
Dass Faktenchecker nicht immer vertrauenswürdig sind, hat in der Vergangenheit das Medienhaus Correctiv bewiesen, das von Spenden, Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Geldern lebt. In vielen Fällen lagen deren „Wahrheitswächter“ falsch – und manchmal musste auch das Gericht eingreifen, um die Falschmeldung der “Faktenchecker” wieder zu korrigieren.
Falschbericht über Potsdam-Treffen
Die größte Empörung gab es 2024, als Correctiv einen Bericht über ein angebliches „Remigrations-Treffen“ in Potsdam, Deutschland, veröffentlicht hatte. Zentrale Aussage: Teilnehmer hätten gefordert, „nicht assimilierte deutsche Staatsbürger abzuschieben“. Diese Formulierung wurde später stillschweigend entfernt, nachdem Medienkritik laut geworden war und der öffentliche Druck stieg.
Correctiv musste Fehler zugeben
Der Schaden aber war bereits angerichtet: Massendemos gegen rechts mit bis zu einer Million Teilnehmern folgten. Die Neue Zürcher Zeitung sprach von einem „offensichtlich unrichtigen“ Bericht. Das Landgericht Berlin II stellte im Dezember 2024 klar: Correctiv habe den Eindruck erweckt, es sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden – das sei unzutreffend. Correctiv räumte später ein: Es ging beim Treffen tatsächlich nicht um rechtswidrige Ausweisungen.
Faktenwidrige Behauptung gegen unzensuriert
Auch unzensuriert hat mit Correctiv bereits eine unliebsame Erfahrung gemacht. Im Jahr 2020 hatten die “Faktenchecker” behauptet, dass der Bericht mit dem Titel „Sohn beschützt Mutter und wird von fünf Schwarzafrikanern niedergeprügelt“ „falsch“ sei. Später, als wir Spitalsbericht und Amtsvermerk der Polizei zu der Tat vorlegten, als „teilweise falsch“.
Statt für diesen schweren Vorwurf Beweise beizubringen, bestand die Recherchearbeit von Correctiv lediglich darin, auf Google zu suchen, ob ein anderes Medium auch über den Vorfall berichtet hat. Weiters nahm man ein Mail der Landespolizeidirektion Wien, in dem diese nur feststellt, dass sie zu diesem Vorfall keine Information habe oder diese nicht im internen Berichtswesen bis an die Zentrale gedrungen seien, als Grund, den von Zeugen und mit Dokumenten bestätigten Artikel zu diskriminieren. Schließlich wurden die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv der falschen Berichterstattung überführt.
