In einem Kommentar heute, Mittwoch, in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat EU-Korrespondent Daniel Imwinkelried Österreichs Postenschacher zerrissen – und zwar unter dem Titel „EU-Kommissar trotz roten Zahlen: Diese Beförderung hat Österreichs ehemaliger Finanzminister Magnus Brunner nicht verdient“.
Österreich würde in Defiziten versinken, und Brunner habe das mitzuverantworten – dennoch habe er einen Spitzenposten bekommen. Der NZZ-Autor forderte die österreichische Bundesregierung auf: „Das Parlament wird bei der Nominierung künftig genauer hinschauen müssen“. Zu spät, wenn man die Nominierung des gelernten Offiziers und Ex-ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer zum Vize-Bankdirektor der Europäischen Investitionsbank betrachtet.
Zweifel an Qualifikation
Dafür sei Nehammer ungefähr gleich gut qualifiziert wie für einen Auftritt als Solotänzer im Ballett der Wiener Staatsoper, schrieb Rosemarie Schwaiger in der Presse. Eine Beförderung müsse man sich verdienen, zumal es um einen Posten weit oben in der Hierarchie gehe, heißt es in der NZZ. Alles andere würden wohl die meisten als ungerecht empfinden.
Es würden berechtigte Zweifel aufkommen, ob Brunner – seit Dezember des Vorjahres einer der 27 Kommissare in der EU, zuständig für das Asylwesen, mit dem er bisher nichts zu tun gehabt hat – diesen hohen Posten wirklich verdient habe oder eher Österreichs „Freunderlwirtschaft“ in Brüssel Einzug gehalten habe.
Leistungsnachweis in EU kein großes Thema
Brunner habe die Finanzlage Österreichs mit dem gewaltigen Defizit von 22,5 Milliarden Euro stets schöngeredet. Man solle die Kirche im Dorf lassen, habe er gemeint, als er auf das Risiko steigender Defizite angesprochen wurde, so die NZZ:
Als der ehemalige Finanzminister im Herbst 2024 den Brüsseler Nominierungs-Parcours zum Kommissar absolvierte, war sein Leistungsausweis kein großes Thema. Brunner erhielt schließlich gar anspruchsvolle Dossiers, zuständig ist er jetzt für Migration und innere Angelegenheiten. Besonders qualifiziert scheint er für diese Themen nicht zu sein – so wie in seinem Lebenslauf wenig darauf deutet, dass er Finanzminister werden musste. An Kommissar Brunner gäbe es weniger auszusetzen, wenn er etwa als Minister für Sport eine schlechte Figur abgegeben hätte. Aber ausgerechnet als Finanzminister!
“Eigenartige” Nominierung Nehammers
Die EU-Institutionen sollten bei der Wahl ihres Personals statt bloß auf die nationale Herkunft sowie Länderquoten vermehrt auf die Qualifikation achten, empfiehlt der NZZ-Journalist. Die Nominierung Nehammers in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank bezeichnete der Kommentarschreiber als „eigenartig“. Nehammer, gleichsam Brunners ehemaliger Chef, sei zwar eine aufrichtige Person, aber in seinem Lebenslauf scheine nicht viel auf, was ihn zum Banker qualifizieren würde. Den großen Teil seiner Karriere sei er Berufspolitiker und Funktionär gewesen. Und für Österreichs Finanz-Schlamassel sei er mitverantwortlich. Es rieche nach „Günstlingswirtschaft“. Diese Unsitte sollte sich die EU nicht leisten, schon gar nicht in so schwierigen Zeiten wie momentan, so Imwinkelried in der NZZ.
