Wenn die Verlierer-Ampel schon einen Kampf gegen „Fake News“ führen möchte, dann solle sie diesen Kampf gegen sich selbst führen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die Nationalratssitzung am Mittwoch und Donnerstag.
“Lobau-Tunnel wird von der SPÖ zu Grabe getragen”
Anlass für Hafeneckers Aussage war nicht nur, „dass uns die ÖVP beim Budgetloch angelogen hat“ (zuerst hatte man vor der Wahl 6,3 Milliarden Euro verschwiegen, jetzt soll der Konsolidierungsbedarf doppelt so hoch sein), sondern auch die „SPÖ-Wählertäuschung“ im Zusammenhang mit dem Lobau-Tunnel. Der FPÖ-Generalsekretär berichtete aus dem Verkehrsausschuss des Parlaments, wo der aus der Wiener SPÖ stammende Infrastrukturminister Peter Hanke allen Ernstes mitteilte, dass die unter der grünen Ministerin Leonore Gewessler beauftrage Evaluierung des Projektes fortgesetzt werden müsse. Bisher, so Hafenecker, habe die Wiener SPÖ den Bürgern immer weismachen wollen, dass sie für den Bau des Lobau-Tunnels sei – „ich kann Ihnen heute die Garantie geben, dass der Lobau-Tunnel von der SPÖ zu Grabe getragen wird“.
Uangenehme Fragen an ÖVP-Kanzler Stocker
Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag im Parlament könnten die Dreier-Koalition ins Schwitzen bringen. So würden die Freiheitlichen in der Fragestunde mit ÖVP-Kanzler Christian Stocker diesen mit dem Thema „Familiennachzug“ und der dazu ablehnenden Haltung aus Brüssel konfrontieren, kündigte Hafenecker an. Auch wolle man von Stocker wissen, warum es Polen erlaubt sei, das Asylrecht auszusetzen sowie illegal Eingereiste zurückzuweisen, während dies Österreich von der EU vorenthalten werde.
Ungedeckter Scheck in Höhe von sechs Milliarden
Spannung versprechen auch die freiheitlichen Anträge: So möchte die FPÖ gegen „ein Geschenk von Gewessler“ vorgehen und verlangen, dass das Tempolimit auf der vierspurig ausgebauten und mit einer 13 Meter hohen Lärmschutzwand versehenen A2 im Bereich Vösendorf von 80 wieder auf 130 km/h erhöht wird. Weiters will man im Parlament die CO2-„Strafsteuer“ wegbekommen und den Austritt aus „Sky Shield“ erreichen, „weil ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ohnehin nur mit einem ungedeckten Scheck in Höhe von sechs Milliarden Euro herumläuft“, so Hafenecker.
Sanktionen für Asylanten bei Vergehen im Gastland
Gefordert wird die Dreier-Koalition auch mit dem Verlangen der Freiheitlichen, einen Erschwerungsgrund für den Asylstatus zu schaffen. So sollten nach Ansicht der Blauen Sanktionen bei Vergehen im Gastland möglich sein. Und weil es sich beim Verfassungsgerichtshof bei jeder zweiten Eingabe um Asyl handelt, schlagen die Freiheitlichen eine „Beschleunigungswelle“ bei Asylverfahren vor.
Im Anhang finden Sie das YouTube-Video zur Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:
