War es Suizid oder Mord? Diese Frage beschäftigt Behörden und Medien seit dem Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek. Nun schaltet sich auch die Volksanwaltschaft ein.
Heute, Montag, gab Volksanwältin Elisabeth Schwetz in einer Aussendung bekannt, sie werde ein amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Pilnacek einleiten. Wie berichtet, waren Zweifel aufgekommen, ob die Beamten nach dem Auffinden Pilnaceks am 20. Oktober 2023 in einem Donau-Altarm bei Krems in Niederösterreich korrekt gearbeitet hatten.
Vorwürfe gegen Polizeiarbeit erhoben
Nach zahlreichen kritischen Medienberichten mit Vorwürfen gegen die Polizeiarbeit wird die Volksanwaltschaft nun aktiv. Wörtlich sagte Schwetz:
In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht.
Fragen an ÖVP-Innenminister
Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner (ÖVP), gerichtet:
● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungs-Ortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungs-Ort.
● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.
● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Smartphone, Laptop und USB-Stick.
Lückenlose Aufklärung gefordert
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßte – ebenfalls in einer Aussendung – das Prüfverfahren in dieser Causa. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, nachdem offizielle Darstellungen über die Ermittlungsarbeit und Ablebens-Umstände von neuen Enthüllungen in Frage gestellt würden. Hafenecker hatte diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer gestellt.
Prozess gegen Peter Pilz geht weiter
Zu den Enthüllungen beigetragen hat der frühere Politiker und heutige Journalist Peter Pilz. Mit seinem Buch unter dem Titel „Pilnacek – Tod des Sektionschefs“ sorgte er für Aufsehen und ein Gerichtsverfahren: Ein Ermittler hatte Pilz wegen übler Nachrede verklagt. Der erste Prozesstag fand am 26. Februar statt, morgen, Dienstag, geht es am Wiener Straflandesgericht weiter. Unzensuriert ist dabei und wird darüber berichten.
