Linke Anliegen – da ist der ORF schnell zur Stelle! Am Samstag bedauerte Tarek Leitner in der „ZIB1“, dass Ausländer in Österreich kein Wahlrecht hätten.
Der ORF berichtete ganz im Sinne der NGO SOS-Mitmensch. Die Organisation möchte den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Ausländer erleichtern. Im Hinblick auf die Wien-Wahl am 27. April meinte SOS-Mitmensch, dass sich Wien auf dem Weg zur „halben Demokratie“ befinden würde, weil 611.000 Ausländer nicht wählen dürften.
Wien wäscht, aber immer weniger Österreicher
In die gleiche Kerbe stieß nun der ORF. In Wien werde nur jeder Zweite zur Urne gerufen, da 43 Prozent der Menschen keine Österreicher seien. Demokratische Mitbestimmung werde langsam zu einem Minderheitenrecht, weil es an der Staatsbürgerschaft hängt. Bei Interviews in Wien-Favoriten, wo der Migranten-Anteil besonders hoch ist, wurden betroffene Nicht-Wähler zu dem Thema befragt. Als diese mit gebrochenem Deutsch antworteten, etwa „Wenn geht, ja wählen“, wurde das ganze Ausmaß der verfehlten Einwanderungspolitik sichtbar. Es leben immer mehr Menschen in Wien, mittlerweile zwei Millionen, aber immer weniger sind österreichische Staatsbürger und immer weniger können Deutsch sprechen.
Großteil gegen Wahlrecht für Ausländer
Mit Bedauern stellte „ZIB1“-Moderator Tarek Leitner fest:
Demokratische Mitbestimmung hängt von der Staatsbürgerschaft ab.
Er sagte aber nicht dazu, dass das in nahezu allen westlichen Demokratien so ist. Der Beitragsgestalter Fritz Dittlbacher sah es als Hindernis, dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden sei. Damit berichtete der ORF einmal mehr diametral gegen die Interessen der Österreicher. Denn während der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine möglichst rasche Eingliederung der Migranten drängt, ist der Großteil ihrer Seher für eine strengere Zuwanderungspolitik und Abschiebungen.
Asyl darf nicht zu Staatsbürgerschaft werden
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte zu diesem Thema, dass Asyl nicht zu Staatsbürgerschaften werden dürfe. Asyl sei Schutz auf Zeit. Alles andere vermische Asyl und Zuwanderung und sei damit einer von vielen Pullfaktoren, deretwegen Menschen nach Österreich kommen und die es abzustellen gelte.
Kickl forderte “Sofort-Schutz” gegen Staatsbürgerschafts-Boom
Kickl wollte schon – wie berichtet – in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erreichen, dass Asylwerber, die 2015 zu uns gekommen sind, nicht in zehn Jahren die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht erlangen können. Er forderte eine sofortige gesetzliche Umsetzung einer Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaft von aktuell zehn, auf dann 15 Jahre. Aber das war mit der ÖVP nicht zu machen.
