Wie berichtet, plant die EU ein gigantisches Aufrüstungspaket, insgesamt 800 Milliarden Euro sollen die Mitgliedsstaaten in ihre Verteidigung investieren. Nachdem sich bereits in der letzten Woche die Staats- und Regierungschefs auf die Initiative einigen konnten, gab es jetzt in Den Haag einen schweren Rückschlag für das Projekt.
Drei von vier Regierungsparteien gegen Aufrüstungspakt
Das niederländische Parlament lehnt den Plan der EU-Kommission ab, eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Zweiten Kammer der Generalstaaten entschied sich gegen das Vorhaben. Bis auf die konservative VDD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte stimmten die Abgeordneten der drei anderen Regierungsparteien mit einem Nein, auch weil die Finanzierung des Pakets nur durch die Aufnahme neuer Schulden möglich wäre.
Wilders fordert Ministerpräsidenten zum Rückzug aus Initiative auf
Das Scheitern des Pakts ist auch ein Erfolg für Geert Wilders: Der Chef der rechten PVV (Partei für die Freiheit) forderte den parteilosen Ministerpräsidenten Dirk Schoof bereits auf, seine Zustimmung in Brüssel zurückzunehmen.
Kickl: Österreicher erwarten sich von Bundesregierung gleichen Schritt
Von einem “wichtigen und richtigen Schritt” spricht derweil Herbert Kickl: Auf Facebook postete der FPÖ-Chef, dass sich die Österreicher von ihrer Regierung ein ähnliches Vorgehen gegen die Militarisierungs-Phantasien Brüssels erwarten würden. Tatsächlich sieht die Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Investitionen kritisch. Die neue “Ampel”-Regierung würde jedoch nur im Sinne der EU handeln, so Kickl:
Die vernünftigen Kräfte in den Niederlanden haben von der Leyens brandgefährlichem Drehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale eine klare Absage erteilt. Das ist ein wichtiger und mutiger Schritt ganz im Sinne der Bevölkerung. Auch die Österreicher würde sich von den Regierenden erwarten, dass sie den Militarisierungs-Phantasien und der damit einhergehenden Vertiefung der Schuldenunion klar entgegentreten. Die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei spielt weiter den willigen Vasallen des Brüsseler EU-Establishments!
