Wie berichtet, planen ÖVP und SPÖ die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten anzuheben. Besonders die SPÖ hatte damit bisher immer große Probleme, wird die Maßnahme aber voraussichtlich mittragen.
Wöginger wirft FPÖ Fake-News vor
Bereits in den blau-schwarzen Verhandlungen wurde die Erhöhung der Beiträge zur Konsolidierung des maroden Staatshaushalts diskutiert. Die Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen trägt auch die Unterschrift von Herbert Kickl, sagte deshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Die Freiheitlichen sollten “unverzüglich damit aufhören, unwahre Behauptungen aufzustellen”, meinte Wöginger. Denn seine Partei und die FPÖ hätten den Budgetplan freiwillig nach Brüssel gemeldet, auch die Beitragserhöhung war Teil des Plans. Der FPÖ wirft Wöginger eine “Desinformationskampagne” vor, es ginge der Kickl-Partei nicht um die Menschen und die Republik, sondern nur um Krawallmache und Spaltung.
FPÖ hatte sich nie auf Beitragserhöhung festgelegt
Der Hintergrund der angeblichen Fake-News: FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hatte vorher verlautbaren lassen, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen eben jene Beitragserhöhungen für Pensionisten hatte streichen lassen. Wörtlich sagte sie:
Wir haben uns bewusst – wie mehrfach vom Finanzministerium bestätigt – eben nicht darauf festgelegt, dass die derzeitigen und künftigen Pensionisten als einzige Gruppe von der Konsolidierung getroffen werden – auch wenn die ÖVP das immer so gefordert hat. Deshalb wurde der Punkt rund um die Krankenversicherung bewusst ergebnisoffen nach Brüssel gemeldet, was im offiziellen Schreiben an die EU-Kommission auch für jedermann nachzulesen ist – alles anderes sind Fake News
Schnedlitz: Haben die ÖVP-Abzocke von Pensionisten gestoppt
Die Empörung Wögingers kann nun wiederum der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz nicht verstehen. Er bekräftigt, dass seine Blauen zu keinem Zeitpunkt der Beitragserhöhung für Pensionisten zugestimmt hätten. Man hätte “immer darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben”.
Budgetplan enthielt nie Beitragserhöhungen für Pensionisten
Nicht nur betreibe Wöginger jetzt Kindesweglegung, viel mehr weist Schnedlitz auch auf einen ganz besonderen Umstand hin: In den Plänen, die unter anderem der EU-Kommission gemeldet wurden, sind die Ideen zu den Krankenversicherungsbeiträgen bewusst ergebnisoffen, es heißt in dem öffentlich zugänglichen Plan, dass die Finanzierungslücken des Gesundheitssystems geschlossen werden müssten (“Closing of gaps in the coverage of the health insurance system”).
ÖVP-Granden selbst sprachen von “Verhandlungsmasse”
Aber Schnedlitz führt auch noch andere Belege für das ÖVP-Versagen an. So stellt er etwa die Frage, warum Wöginger sich trotz angeblicher Einigung zu dem Thema in der Pressekonferenz am 16. Jänner nicht geäußert hat. Zudem sagte das Finanzministerium selber, es handele sich bei den “betreffenden Punkten um Verhandlungsmasse”. Auch sagte Finanzminister Gunter Mayer (ÖVP) am 17. Jänner in der “ZiB2” im ORF, dass über die konkreten Maßnahmen nicht im Detail gesprochen wurde. Zudem hatte die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes in einer Aussendung mitgeteilt:
Festzuhalten ist zunächst, dass es sich bei der möglichen Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten (derzeit 5,1 %) um Medienberichte handelt, die noch nicht bestätigt sind.
Auch teilte Wöginger selbst gegenüber den Salzburger Nachrichten mit, dass es sich bei den Versicherungsbeträgen um “Verhandlungsmasse” handeln würde. Außerdem hatte er seinem Parteifreund Mayer im Unterausschuss des Nationalrats mitgeteilt, dass es sich bei den Maßnahmen um “Platzhalter”, die auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden könnten”, handelt.
