Als im Jänner FPÖ und ÖVP ihren Budgetplan vorlegten und damit sogar ein EU-Defizitverfahren zumindest vorübergehend abwenden konnten, hagelte es Kritik aus der SPÖ, die jetzt ganz ähnliche Pläne hat.
SPÖ plötzlich doch für blau-schwarzen Budgetplan
Besonders die Diskussion über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionisten kam bei den Linken nicht gut an, auch die Abschaffung des Klimatickets bei Beibehaltung der CO2-Steuer wurde seitens der Sozialdemokraten kritisiert.
Jetzt die Überraschung, die eigentlich keine ist: Eben jener Sparplan, mit dem man so unzufrieden war, soll beibehalten werden. Das bedeutet, dass der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent erhöht wird. Auch wird der Klimabonus abgeschafft, die CO2-Steuer allerdings nicht – ebenso wird das Kilometergeld gekürzt. Zudem werden die staatlichen Förderungen für Umwelt, Breitband und E-Mobilität gestutzt. Auch Tabak- und Glücksspielsteuer werden wohl erhöht, und die von der FPÖ bereits gegenüber der ÖVP geforderte Bankenabgabe soll kommen.
Ludwig noch vor einem Monat: “Hände weg von Pensionen!”
Im letzten Monat hatte man das in der Partei des nun möglichen Vizekanzlers Andreas Babler allerdings noch ganz anders gesehen. So schrieb etwa Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am 20. Jänner auf X:
Hände weg von den Pensionen! Die von FPÖ-ÖVP geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kostet Pensionist:innen bis zu 8000 €! Es braucht nachhaltige Lösungen statt rücksichtsloser Einsparungen: Teilpensionen, Arbeitsmarktintegration & soziale Sicherheit!
Dort wurde er allerdings rasch darauf hingewiesen, dass die Zahl von 8.000 Euro an Mehrbelastung im Jahr so nicht stimmen kann, die Erhöhung des Beitrags höchstens einen winzigen Bruchteil des von Ludwig genannten Betrages ausmachen kann. Auch Babler selbst äußerte sich damals ähnlich (inklusive Gender-Gestotter):
Es kann nicht sein, dass allein die Pensionistinnen und Pensionisten und die Konsumentinnen und Konsumenten für das Versagen der ÖVP-Finanzminister zahlen müssen, weil sich die Herrschaften vom Wirtschaftsbund und von der Industriellenvereinigung weigern, diese Krise mit uns allen gemeinsam zu stemmen.
Auffällig erscheint vor allem, wie “flexibel” und kompromissbereit sich die Roten plötzlich geben. Ob der Lohn wohl ein paar schöne Ministerposten und Geldmittel für das finanzmarode Wien sein werden…?
