Die unendliche Geschichte der Koalitionsverhandlungen geht weiter: Nach dem Scheitern der “Ampel” und von Blau-Schwarz sieht es auch für eine Neuauflage der Großen Koalition düster aus. Wieder einmal geht es um die Ressorts Finanzen und Inneres, und der ÖVP fallen ihre eigenen Argumente gegen die FPÖ auf die Füße.
Blau-Schwarz scheiterte an ÖVP-Machtrausch
Wie berichtet, waten die blau-schwarzen Verhandlungen am Ende an den Forderungen der ÖVP gescheitert, die – obwohl großer Wahlverlierer – einen Großteil der Ministerien für sich beansprucht hatte. Äußeres, Inneres, Landesverteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft: Überall hier wollte man seitens der Volkspartei den Minister stellen, wollte erst gar nicht darüber verhandeln. Zusätzlich sollte das Bundeskanzleramt auch noch die EU-Zuständigkeit verlieren.
ÖVP will Innenministerium um keinen Preis hergeben
Die Gespräche wurden abgebrochen, und kurz darauf begannen ÖVP und SPÖ, über eine mögliche Regierung zu verhandeln. Dort sieht es allerdings auch nicht besser aus, denn die Genossen wollen als Juniorpartner ebenfalls nicht auf das Innenressort verzichten. Sie argumentierten mit den „schwarzen Netzwerken“, die sich die ÖVP über Jahrzehnte im Innenministerium aufgebaut hat und (verständlicherweise) nicht opfern will. Das erinnert an die Haltung der ÖVP zu einem freiheitlichen Innenminister: Obwohl selbst internationale Geheimdienste unter einem möglichen FPÖ-Innenminister keinerlei Probleme mit der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich haben, hielt man am Märchen fest, Österreich würde im Falle eines blauen Ministers “international isoliert” sein.
Stocker verliert weiter an Glaubwürdigkeit
Dass man seitens der Partei unter ihrem geschäftsführenden Obmann Christian Stocker auf das Innenministerium pochte und am Schluss sogar noch weit mehr Ministerien haben wollte, als man dem Wahlsieger FPÖ zugestand, scheint man auch in der Löwelstraße mitbekommen zu haben. Die Argumentation, dass der Wahlsieger nicht den Anspruch auf die gesamte Macht hat, ist nun wie erwartet zum Glaubwürdigkeitsproblem für die ÖVP geworden.
Auch das Finanzministerium sorgt für Ärger
Das Finanzministerium wollte man der SPÖ allerdings nur äußerst ungern abgeben, bot dem potenziellen Koalitionspartner nur das deutlich kleinere Infrastrukturministerium an. Bei Innen- aber auch dem Verteidigungsministerium will man seitens der Volkspartei dem Vernehmen nach aber nicht abweichen, wie bei den vorangegangenen blau-schwarzen Verhandlungen scheint man sich jedoch auf eine unabhängige Führung des Justizministeriums verständigt zu haben. Auch der Erfolg, mit einem radikalen Sparplan ein EU-Defizitverfahren abgewendet zu haben, steht wieder auf dem Spiel, auch, weil die SPÖ sich nicht mit Pensionskürzungen abfinden will.
