Zur besten Sendezeit nahm heute, Mittwoch, um 20.15 Uhr auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Aus der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP Stellung.
“Es ging mir nicht darum, ein Amt innezuhaben”
Kickl betonte einmal mehr, dass es ihm nicht darum gegangen sei, irgendein Amt innezuhaben, vielleicht Bundeskanzler zu werden, der erste freiheitliche Bundeskanzler zu sein. „Nein“, so Kickl, „daran habe ich keine Sekunde gedacht“. Wäre es ihm nur darum gegangen, hätte er in den vergangenen Wochen jede Gelegenheit gehabt, dies zu erreichen. Und zwar:
Ich hätte nur die Wählerinnen und Wähler verraten müssen. Ich hätte nur unsere Wahlversprechen vergessen müssen. Ich hätte nur mir selbst und meinen Prinzipien untreu werden müssen. Ich hätte es also nur so machen müssen, wie es leider zu viele andere vor mir in ähnlichen Situationen schon gemacht haben.
Aber dazu sei er, Kickl, nicht bereit. Sein Zugang sei ein anderer gewesen. Wenn es nicht möglich wäre, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und das in einer Koalition nicht machbar sei, sei der Kanzler nichts wert.
ÖVP sagte, sie handle auf Anweisung des Bundespräsidenten
Kickl sagte, er habe es zuerst gar nicht ernst genommen, als die ÖVP mit der Forderung gekommen sei, dass die Ressorts Außenministerium, Innenministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium für sie unverhandelbar seien. Nach deren Vorstellungen sollte der freiheitliche Bundeskanzler auch noch die EU-Zuständigkeit verlieren. Der FPÖ-Chef überraschte dazu mit folgender Aussage:
Mir gegenüber hat die ÖVP behauptet, dass es der Wunsch des Bundespräsidenten wäre, dass die FPÖ keines der Sicherheitsministerien, also Inneres und Landesverteidigung, haben darf.
Ihm gegenüber habe das Alexander Van der Bellen in vielen Gesprächsrunden aber nie gesagt. Sonst hätte er, Kickl, den Regierungsbildungsauftrag gar nicht angenommen. „Ich frage Sie: Hat das etwas mit Augenhöhe, hat das etwas mit Fairness zu tun? Hat das etwas mit dem Wahlergebnis vom letzten September zu tun?“, so Kickl vor der bis auf den letzten Platz im FPÖ-Medienzentrum hinter dem Parlament versammelten Presse.
“Im Innenministerium liegen unsere Kernkompetenzen”
Die FPÖ habe laut Kickl viele Kompromissvorschläge gemacht. Im Finanzministerium sollte jenes FPÖ-Team an der Spitze arbeiten, das im besten Einvernehmen mit der ÖVP bereits den Sanierungspfad für das Budget ausverhandelt hat. Er habe weiters die Bereitschaft erklärt, die EU-Agenden aus dem Bundeskanzleramt herauszulösen und ins Außenministerium, also wieder zur ÖVP, zu geben.
Was man aber nicht der ÖVP überlassen wollte, sei das Innenministerium gewesen, „weil dort unsere Kernkompetenz Sicherheit, Asyl und Migration abgebildet ist“.
Andere Parteien werden sich jetzt zusammenhängen
Die Freiheitlichen hätten ehrlich um ihre Inhalte und Positionen gekämpft. Von der Corona-Aufarbeitung über die ORF-Gebühren, die Frage der Neutralität, einen selbstbewussten Kurs gegenüber Brüssel, für einen strengeren Asylkurs Marke „Festung Österreich“ und vieles mehr.
Kickl meinte, er fürchte, dass sich nun die anderen Parteien zusammenhängen würden, um mit aller Kraft Neuwahlen zu verhindern und damit einen weiteren Erfolg der FPÖ. Vielleicht gehe das einige Zeit gut. Österreich werde in dieser Zeit weiter Schaden nehmen. Und wenn dann irgendwann doch Neuwahlen kommen, appelliere er an die Bevölkerung:
Bitte, bitte liebe Österreicherinnen und Österreicher, schaffen Sie klare Verhältnisse. Damit sie doch noch kommen, die guten Jahre mit einem freiheitlichen Volkskanzler.
Im heutigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten habe er, Kickl, ihm seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass es gut an der Zeit wäre, wenn auch er als Staatsoberhaupt jetzt die Variante einer raschen Neuwahl unterstützen würde.
