Das nennt man wohl Karma! Einen Tag, nachdem der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer via befreundeten Medien die persönliche Psyche von FPÖ-Chef Herbert Kickl erforschte („Kickl liebt sich mehr als Österreich“), trifft ihn die Justiz-Keule mit voller Härte.
Mahrer wird wegen Untreue angeklagt. Das berichten unabhängig voneinander mehrere Medien. Wie berichtet, wird ihm und seiner Ehefrau Christine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, beide hätten von der Immobilienfirma Wienwert Geld ohne erbrachte Leistung erhalten. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2017 – auch gegen den SPÖ-Bezirkschef in Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy. Die breite Öffentlichkeit kennt ihn aufgrund der Kleingarten-Affäre. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Wiener ÖVP verteidigt Mahrer
In einer Aussendung betonte die Wiener ÖVP, dass die Anklage noch nicht an Mahrer zugestellt worden wäre. Und der Wiener Landesgeschäftsführer Peter Sverak ergänzte:
Wir setzen darauf, dass die Vorwürfe in einem objektiven Verfahren geklärt werden. Die bisherigen Erkenntnisse lassen jedenfalls keinen Vorwurf gegen Karl Mahrer erkennen.
Wie ein Sammelband von Wirtschaftskriminellen
Schon am 5. Oktober 2022 hatte unzensuriert nach Auskunft bei der WKStA darüber berichtet, dass in der Causa insgesamt gegen 21 Beschuldigte und fünf Verbände (etwa Unternehmen) ermittelt werde. Die mutmaßlichen Vorwürfe laut WKStA hatten sich wie ein Sammelband von Wirtschaftskriminellen gelesen. Es geht um betrügerische Krida, Untreue, schweren Betrug, unrichtige Bilanzierung, Korruption und Geheimnisverrat.
Staatsanwaltschaft in Österreich nicht unabhängig
Unklar war lange, ob es überhaupt zur Anklage gegen Mahrer kommt. Denn bei Personen, bei denen öffentliches Interesse besteht, müssen die weisungsgebundenen Staatsanwälte Vorhabensberichte an die Aufsichtsbehörde machen. Also auch für den Wiener Politiker Karl Mahrer und den roten Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy.
