In der Causa „Wienwert“ werden der rote Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer nach wie vor als Beschuldigte geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorwürfe lesen sich wie Sammelband von Wirtschaftskriminellen
Laut Auskunft bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werde gegen 21 Beschuldigte und fünf Verbände (etwa Unternehmen) ermittelt. Die mutmaßlichen Vorwürfe lesen sich wie ein Sammelband von Wirtschaftskriminellen. Es geht um betrügerische Krida, Untreue, schweren Betrug, unrichtige Bilanzierung, Korruption und Geheimnisverrat. Zwei Sachverständige hätten ihr Gutachten jetzt abgegeben. Diese müssten geprüft werden, zum Teil gäbe es auch schon Vorhabensberichte an die Aufsichtsbehörde. Diese müssen die weisungsgebundenen Staatsanwälte bei Personen machen, wo öffentliches Interesse besteht – also auch bei Ernst Nevrivy (SPÖ) und Karl Mahrer (ÖVP).
Gegen beide könnte nach Weisung der Oberstaatsanwaltschaft oder einer übergeordneten Stelle das Verfahren eingestellt werden. Soweit zur Justiz in Österreich.
Einer der spektakulärsten Pleiten der österreichischen Immobilienbranche
Das Verfahren gegen die Beschuldigten einer der spektakulärsten Pleiten der österreichischen Immobilienbranche zieht sich schon Monate dahin. Unzensuriert berichtete am 1. März 2021 unter dem Titel „Causa Wienwert“: Roter Bezirkschef nur Nebenschauplatz bei erdrückenden ÖVP-Affären“ darüber.
Der rote Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, wird verdächtigt, bei einem Grundstücks-Geschäft sein Insider-Wissen missbraucht zu haben. Dadurch soll der Steuerzahler um hunderttausende Euro geschädigt worden sein. “Viel Lärm um nichts”, konterte Nevrivys Anwalt Volkert Sackmann im Februar 2021 gegenüber dem Kurier. Er betonte außerdem, dass die besagten Baupläne der Wiener Linien kein Amtsgeheimnis gewesen seien: Bei besagter Sitzung seien auch Vertreter privater Firmen anwesend gewesen, viele hätten seit langer Zeit gewusst, dass die Wiener Linien dort einen Ausbau beabsichtigen.
Die FPÖ drängte im Wiener Gemeinderat dennoch auf einen Rücktritt des SPÖ-Mannes. In einer Dringlichen Anfrage an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig äußerte FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp damals sein Unverständnis, warum Ludwig hier noch nicht gehandelt habe, obwohl auch die Magistratsdirektion bereits im November 2020 informiert worden sei, dass gegen Nevrivy wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit und des Beitrags der Untreue ermittelt werde.
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Verdacht von versteckten Zuwendungen an Mahrer
In diesem „Wienwert“-Akt der WKStA tauchen auch die Namen des ÖVP-Wien-Chefs Karl Mahrer und seiner Ehefrau auf. Mahrers Gattin, so Nepp, habe als Geschäftsführerin ihrer Agentur „Charisma“ ab 1. Juli 2017 für Consulting-Tätigkeiten monatlich 10.000 Euro und insgesamt 70.000 Euro erhalten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass ihre Gegenleistungen in keiner Relation zum Beraterhonorar stehe, sagte Nepp. Weiters existiere eine Mail, wonach der damalige Wienwert- Geschäftsführer angegeben habe, er könne „das Honorar mit Karl auf die Hälfte, somit auf 5.000 Euro verringern“.
Für die Behörden besteht somit der Verdacht, dass es sich hier um versteckte Zuwendungen an Mahrer gehandelt haben könnte und die Zahlungen an dessen Ehefrau nur zum Schein abgewickelt wurden. Mahrer wies bisher alle Vorwürfe zurück. Ein Sprecher von ihm sagte im Mai gegenüber dem Standard, dass Mahrer den Sachverhalt bei seiner Beschuldigteneinvernahme “aufklären” wolle.
