Noch bevor die neue Bundesregierung aus mutmaßlich FPÖ und ÖVP vereidigt ist, macht sich die Wende in der Politik bereits bemerkbar. Die Tageszeitung Welt titelt: „Österreich gibt Takt in EU-Asyl-Debatte vor.“
Große Worte von ÖVP-Innenminister
So hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner beim EU-Innenministertreffen Österreichs neue Position klargemacht: „Abschiebungen müssen wieder möglich sein“, erklärte er am Donnerstag vor allem mit Blick auf die sechs Millionen Syrer, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind.
Kleine Taten in schwarz-grüner Regierung
In der schwarz-grünen Regierung hatte Karner stark gemogelt. 2023 ließ er sich für sein „Jahr der Abschiebungen“ feiern, wobei er die Problemgruppen gar nicht anfasste. Im Jahr 2023 wurde kein einziger Afghane abgeschoben. 2024 wollte er „das Jahr der Abschiebungen fortsetzen“, geworden sind es schließlich 13.307 Abgeschobene, jedoch fast ausschließlich in europäische Staaten. Im ersten Halbjahr wurden gerade einmal 15 Syrer und neun Afghanen des Landes verwiesen – alles sogenannte Dublin-Fälle, also nicht in ihre Heimat, sondern auch in die zuständigen EU-Länder. Demgegenüber gab es im gleichen Zeitraum 8.415 Asylanträge von Syrern und 1.365 von Afghanen, die allesamt illegal ins Land gekommen waren.
Rückführungen nach Syrien und Afghanistan im Fokus
Doch jetzt setzt sich Österreich auf europäischer Ebene dafür ein, die Rückführungen von Migranten nach Syrien und Afghanistan anzugehen. „Beim Treffen in Warschau werde ich mich dafür einsetzen, den nächsten Schritt zu machen, mit dem Ziel, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan künftig wieder möglich zu machen“, sagte Karner der Welt. Bereit im Dezember wurden nach dem Ende des Assad-Regimes erste Aberkennungsverfahren eingeleitet.
80 Prozent der Ausreisepflichtigen reisen nicht aus
Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Warschau standen die sinkende innere Sicherheit und der Zivilschutz in den Mitgliedsländern auf der Tagesordnung und vor allem die Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik. Im Oktober hatte die EU einen härteren Kurs in der Asylpolitik angekündigt, unter anderem die Reform der EU-Rückführungsrichtlinie von 2008, die im März vorgelegt werden soll. Illegale sollen schneller und tatsächlich abgeschoben werden.
Denn laut Statistikbehörde Eurostat wurden im Jahr 2023 zwar 480.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch der Verpflichtung nachgekommen ist lediglich jeder Fünfte. Alle anderen, also 80 Prozent, sind nach wie vor hier.
Debatte um italienische Lösung
Beim Innenministertreffen ist auch die italienische Lösung, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, besprochen worden. Italien bringt nach längeren Querelen mit der Justiz seit Kurzem Drittstaatsangehörige nach Albanien, wo sie einen Asylantrag für Italien stellen können. Selbst schutzberechtigte Personen müssten draußen warten, bis ihr Asylantrag geprüft und entschieden wurde.
Wende in Asylpolitik
Österreich macht sich innerhalb der EU-Staaten jedenfalls stark für eine Wende in der Asylpolitik, die die angestammten Rechte der Europäer und nicht die Wünsche der Wohlstands-Suchenden in den Vordergrund rückt: Wir Europäer wollen Europäer bleiben, Europa den Europäern.
