Zufall oder Absicht? Mitten in die Koalitionsgespräche platzte nun der „Rechtsextremismusbericht“ des umstrittenen Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Darin wird alles für rechtsextrem erklärt, was nicht dezidiert links ist. Wie extrem der Verein selbst ist, zeigte im November ein Eklat bei der Vorstellung eines “Rechtsextremismus-Barometers”.
Unliebsame Meinungen werden diskreditiert
Dass ausgerechnet der linksextreme Verein, der laut einem Gerichtsurteil auch als eine „Art Privat-Stasi“ und „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, den Auftrag bekam, unliebsame Meinungen etwa zur Masseneinwanderung zu diskreditieren, ist Noch-ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Noch-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu verdanken. Zumindest die ÖVP hat damit den Bock zum Gärtner gemacht.
Auch ÖVP-Politiker kommen zum Handkuss
Denn das DÖW habe den staatlichen „Ritterschlag“ für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert und sich beispielsweise gegen Masseneinwanderung oder gegen eine aggressive LGBTQ+-Politik ausspricht, missbraucht, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. So kommen in diesem Bericht auch ÖVP-Politiker wie August Wöginger, Karl Mahrer oder Gudrun Kugler zum Handkuss. Berücksichtigt man die Wähler der hier an den Pranger gestellten Parteien, so ist laut DÖW mehr als die Hälfte der Österreicher rechtsextrem.
Bericht sorgt im patriotischen Lager für Lacher
In den patriotischen Medien, denen in einer Art Rangliste ausgerichtet wird, wer mehr oder weniger rechtsextrem sein soll, sorgt der DÖW-Bericht für viele Lacher. Info-Direkt-Chefredakteur Michael Scharfmüller, der mit seinem Heft Platz drei in der „Achtung, das sind keine Linken“-Rangliste einnimmt, bedauerte in einem Kommentar, „dass wir die Rangliste der angeblich so bösen Medien nicht anführen“.
Demokratiegefährdende Pauschalverunglimpfung
Weniger lustig findet diese „demokratiegefährdende Pauschalverunglimpfung“ FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der wörtlich meinte:
Ein ideologisch tief im linken Lager verorteter Verein darf niemals im staatlichen Auftrag über die politische Gesinnung anderer Vereine oder Personen urteilen.
Staatlich alimentierte Themenverfehlung
Der 196 Seiten starke Bericht beschreibe zu 99 Prozent Personen und Positionen, die eindeutig nicht unter die vom österreichischen Staatsschutz DSN offiziell vertretene und veröffentlichte Rechtsextremismus-Definition fallen. Diese, so Hafenecker, setze nämlich voraus, dass nur, wer den Verfassungsstaat „mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen“ will, rechtsextrem sei. Insofern sei der Bericht eine staatlich alimentierte Themenverfehlung.
Zusammenarbeit mit DÖW sofort beenden
Innenminister Karner und Justizministerin Zadić seien aufgerufen, sich von diesem Werk zu distanzieren und die Zusammenarbeit mit dem DÖW sofort zu beenden. Er, Hafenecker, hoffe, im Vertrauen auf das Bekenntnis aller Parlamentsparteien und ihrer Repräsentanten zu einer pluralistischen Demokratie, dass dieser Schritt noch vor der Angelobung einer neuen Regierung gesetzt werde. Die Abwesenheit von Vertretern der beiden Ministerien bei der Präsentation gestern, Freitag, wertete Hafenecker als erstes Zeichen in diese Richtung.