„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert weiterhin Auskunft über Impfstoffbestellung

Im Sommer hatte der Europäische Gerichtshof EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mangelnde Transparenz vorgeworfen.

35 Milliarden Euro per Telefon ausgegeben

Anlass war ihre Beschaffung der Corona-Impfstoffe im Jahr 2021. Damals hatte sie bei Pfizer-Chef Albert Bourla 900 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen ohne Ausschreibung mit Anrufen und SMS bestellt. Ein beispielloser und für die EU vollkommen ungewöhnlicher Einkauf.

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Bis heute weiß niemand, wie viel Geld – Steuergeld der Europäer – von der Leyen dafür ausgegeben hat. Gemutmaßt wird, dass sie 35 Milliarden (!) Euro ausgab. Im Frühjahr wurden deshalb Strafermittlungen gegen von der Leyen aufgenommen. Es geht um „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“.

Weiter Geheimniskrämerei rund um Milliardengeschäft

Auch andere Gerichtsverfahren gegen von der Leyen sind in diesem Zusammenhang anhängig. Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission Ende September gegen zwei Urteile Berufung eingelegt. Sie will damit verhindern, dass bestimmte Informationen über die Corona-Impfstoffbestellung bei Pfizer offengelegt werden müssen, was mit den Urteilen verlangt worden war.

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