Dass in der vom Steuerzahler finanzierten und nur noch online präsenten Wiener Zeitung (WZ) linksradikale und anarchistische Inhalte verbreitet werden dürfen, bezeichnet die für Medien zuständige ÖVP-Ministerin Susanne Raab als „Freiheit der journalistischen Berufsausübung“.
Viel mehr sagte sie nicht, als FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker an Raab 27 heikle Fragen zu einem Magazin der Wiener Zeitung stellte, das nicht nur im Eigentum der Republik und in der Zuständigkeit des Bundeskanzlers liegt, sondern kurz vor der Nationalratswahl auch linksextreme Propaganda als “redaktionelle Arbeit” verstand.
Jubelartikel über “Klimakleber”
Der Inhalt dieses Magazins hatte es in sich: Ein syrisches SPÖ-Mitglied durfte über das fehlende Wahlrecht für Drittstaatsangehörige herziehen, ein regelrechter Jubelartikel betraf die „Klimakleber“, obwohl diese vom Verfassungsschutz als extremistische Organisation eingestuft werden. Eine „Homestory“ mit einem Mitglied der „Omas gegen rechts“ bot Raum für Agitation gegen die FPÖ. Dem nicht genug, durfte in diesem WZ-Magazin der Ausgabe 01/2024 ein deklarierter Anarchist seine Visionen einer anarchistischen Gesellschaft ganz offen bewerben.
Staatszersetzende Ideologien
Zusammengefasst: Die Artikel in diesem Magazin strotzen nur so von staatszersetzenden Ideologien. Mehrmals wird Kritik an Demokratie, Wahlen und Staat geübt und gezeigt. Und das alles in einem Medium der Republik Österreich, das alleine die Steuerzahler finanzieren.
Das sei ein absolutes Novum und ein Skandal der Sonderklasse, befand FPÖ-Mediensprecher Hafenecker, der dazu eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Medienministerin Raab gerichtet hatte – mit dem Verdacht, dass im redaktionellen Bereich der Wiener Zeitung die linksextremen Grünen das Sagen haben könnten.
Raab putzte sich ab
In ihrer Anfragebeantwortung putzte sich Raab ab, ging auf die einzelnen Fragen gar nicht ein. Sie verwies lediglich darauf, dass die Wiener Zeitung zwar im Eigentum der Republik Österreich stehe, der Herausgeber jedoch die Wiener Zeitung GmbH sei und sie daher in operative Angelegenheiten des Verlages nicht eingreifen könne.
Tod von Haider hat Kärnten gutgetan
Wie berichtet, war die WZ vor der Nationalratswahl in vielerlei Hinsicht auffällig. In dem Artikel „Kärntens Angst vor Slowenisierung und ihre Folgen“ durfte eine Historikerin sagen:
Haider sei „grenzenlos manipulativ gewesen“, betont die Historikerin, sein Tod, so bedauerlich er auch sei, habe Kärnten zweifellos gutgetan.
Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und die Antwort von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab zu dem Wiener-Zeitung-Skandal:
