Nachdem die europäische Kommission durch ihre realitätsferne und existenzbedrohende EU-Agrarpolitik Anfang des Jahres europaweite Bauernproteste ausgelöst hatte, war Feuer am Dach, um die Bürger wieder zu beruhigen.
Gleiche Strategie wie früher
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff zu einem ihr vertrauten Mittel: Sie engagierte zusätzlich zu den rund 60.000 EU-Beamten noch weitere, externe Berater. Die sollten die Landwirte beruhigen, wenngleich nichts an der beschlossenen Agrarpolitik ändern.
Schon als Verteidigungsministerin in der Bundesrepublik Deutschland hatte sie sich ein Heer von Beratern gegönnt. Diese Praxis, die noch dazu unter dem Verdacht rechtswidriger Auftragsvergaben – auf gut Deutsch Freunderlwirtschaft – stand, führte schließlich sogar zu einem Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf: Von der Leyen hat die Bundeswehr zur Beute der Beraterbranche gemacht: mehr als 150 Millionen Euro gingen in Papier auf.
150.000 Euro Honorar für einen Agrarberatung
Im Frühjahr vergab Brüssel einen Beraterauftrag an einen Professor aus Deutschland für die Beratung zur Agrarpolitik. Dieser hat aber keine spezielle Qualifikation in der Agrarpolitik, sondern ist Fachmann für mittelalterlicher Geschichte. Trotzdem erhielt er den lukrativen Auftrag.
Für seine Beratungstätigkeit bekam er von von der Leyen ein Tageshonorar von 973,79 Euro, deutlich mehr – nämlich 64 Prozent mehr – als der offizielle Höchstsatz von 594,22 Euro. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europa-Parlament, Harald Vilimsky, sagt dazu:
Es ist ein Skandal sondergleichen, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.
Weiter wie bisher
Auf Nachfrage bestätigte die Kommission das Honorar, wollte sich jedoch nicht zu Details äußern.
Die Kommissionspräsidentin setze ihre zweite Amtsperiode fort, wie sie die erste beendet hat: Mit jeder Menge Inkompetenz und Doppelmoral, verurteilte Vilimsky diese Steuergeldverschwendung von der Leyens.
Kein Ende der Geldverschwendung
Dem nicht genug, will die CDU-Politikerin schon den nächsten Berater beauftragen, dieses Mal den ehemaligen grünen EU-Abgeordneten Philippe Lamberts aus Belgien. Er soll sie als Sonderberater für Klimaschutz auf Honorarbasis beraten.
