EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr riesiges Regierungsteam vorgestellt – jedes der 27 Mitgliedsländer konnte einen Kandidaten nominieren.
Brüsseler Hintergedanken
Österreichs schwarz-grüne Regierung hat Finanzminister Magnus Brunner ins Rennen geschickt. Er soll am 1. November das Amt als Kommissar für Migration antreten.
Dabei ist das Wörtchen „für“ bereits entlarvend. So sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl:
In Wahrheit bräuchte es einen Kommissar für REMIGRATION anstatt für Migration.
Geringe Glaubwürdigkeit
Dass Brunner EU-Kommissar für Migration werde, beweist für EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) zwei Dinge: Erstens wolle die ÖVP offenbar die bisherige einwanderungsfreundliche EU-Politik fortsetzen wie bisher, „sonst wäre Brunner von der zunehmend autokratisch agierenden Kommissionspräsidentin für diesen Posten nicht zugelassen worden“.
Zweitens dürften die Eurokraten davon überzeugt sein, dass die ÖVP ihre aktuellen Wahlversprechen einer härteren Asyl- und Migrationspolitik nicht einlösen und den Brüsseler Willen in Wien immer treu ergeben umsetzen würden.
„Vertrauensbeweis“ – für EU-Linie
Brunner, so streut ihm von der Leyen Rosen, habe als Minister „hervorragende Arbeit geleistet“. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer assistiert seiner umstrittenen Spitzenkandidatin und hält die Benennung Brunners für einen „Vertrauensbeweis“.
Dabei wird Nehammer nicht müde, sich selbst und den Beitrag der schwarz-grünen Regierung beim Thema Einwanderung zu loben. Und das, obwohl in den Jahren 2022 und 2023 Rekordwerte bei der illegalen Einwanderung zu verzeichnen waren – unter Nehammer, Karner und eben Brunner. Der Vertrauensbeweis dürfte daher eher für das Umsetzen der EU-Linie gelten.
Linke gegen Verschärfung der Einwanderungspolitik
Die SPÖ zeigt sich „überrascht“ von der Nominierung Brunners gerade zum Kommissar für Migration. Für den roten Europasprecher Jörg Leichtfried wollte von der Leyen den österreichischen Finanzminister offenbar nicht die „näherliegende Themen wie Wirtschaft oder Finanzen anvertrauen“. Die SPÖ fordert das Ende der „destruktiven“ ÖVP-Migrationspolitik, sprich die Fortsetzung von „Refugees welcome“.
Ins gleiche Horn stoßen die Neos. Sie kritisieren die ÖVP im EU-Parlament, die etwa Ungarn nicht für seine restriktive Einwanderungspolitik bestrafen wollte, und wünschen wörtlich die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Von den Grünen gab es bisher noch keine Stellungnahme.
