Im Februar 2024 feiert unzensuriert sein 15-jähriges Bestehen. Das bietet die Gelegenheit, einmal Rückschau zu halten, was in den vergangenen Jahren journalistisch geleistet wurde. Diesmal blicken wir auf das Jahr 2023 zurück, wo ein besonders schmutziges Kapitel des Journalismus für Schlagzeilen sorgte.
„Erfundener Abschiedsbrief“: Krone und Kurier müssen zehntausende Euro zahlen!
Am 2. November 2023 berichteten wir darüber, dass die Kronen Zeitung und der Kurier zehntausende Euro Bußgeld zahlen müssen, weil sie über einen angeblichen Selbstmordversuch und einen angeblichen Abschiedsbrief eines damaligen Mitarbeiters im Freiheitlichen Parlamentsklub, der Herbert Kickl belasten sollte, berichtet hatten. Der erfundene Abschiedsbrief kam den beiden Medien nicht nur teuer zu stehen, sondern machte auch transparent, wie tief der Journalismus in Österreich sinken kann. Auch der Presserat verurteilte diese Berichterstattung scharf, man habe gleich gegen mehrere journalistische Grundsätze verstoßen. Peinlich war das nicht nur für Krone und Kurier, sondern für den gesamten Mainstream, denn über diese grobe Verfehlung, die offenbar nur dazu diente, den FPÖ-Chef zu diskreditieren, berichtete außer den alternativen Medien keiner.
Kein „Klimabonus“ mehr für Häftlinge, für Asylwerber aber weiterhin
Im Juni berichtete unzensuriert über einen Beschluss im Umweltausschuss des Parlaments, wonach es wieder einen „Klimabonus“ geben werde. Allerdings würde diesmal die Postleitzahl über die Höhe des „Regierungszuckerls“ entscheiden. Jene Bürger, die an Orten wohnen, die schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen sind, bekommen mehr, andere weniger. Auf Druck der Freiheitlichen wurde der „Klimabonus“ für Häftlinge abgeschafft. Weiterhin in den Genuss des Geldes kommen aber Asylwerber, obwohl diese ohnehin rundum versorgt werden. Wie berichtet, wurde der „Klimabonus“ im Jahr 2022 an sage und schreibe 8.112 Asylwerber und 8.900 Gefängnisinsassen ausgezahlt. Das kostete den österreichischen Steuerzahler 8,5 Millionen Euro.
Von wegen „Asylbremse“: 2023 gab es 4.500 Asyl-Titel mehr als im Jahr zuvor
Immer mehr Asylwerber bekommen in Österreich einen Schutz-Titel und dürfen – wahrscheinlich für immer – hierbleiben. Das zeigte die offiziell vorliegende Ganzjahres-Statistik 2023 des Innenministeriums, über die unzensuriert berichtete. In diesem Licht erscheint die Asylstatistik 2023 ein Alarmzeichen zu sein. Im Vorjahr haben nämlich 26.500 Personen in Österreich Schutz erhalten. Davon wurde 16.800 Personen Asyl gewährt, gut 8.000 Personen bekamen sogenannten subsidiären Schutz – das sind Menschen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht werde und die daher nicht abgeschoben werden dürfen. Zudem bekamen weitere 1.750 Personen aus „besonders berücksichtigungswürdigen Gründen“ die Erlaubnis, in Österreich bleiben.
Summa summarum ergibt das gegenüber 2022 ein Gesamtplus von zusätzlichen 4.500 Schutz-Titeln, die unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vergeben wurden. Die Zahl der Asylanträge gesamt lag bei 58.698. Das entspricht mehr als der Einwohnerzahl von St. Pölten (57.639).