„Sie haben das sicher alle am Radar. Wenn nicht, dann ist das beschämend“ – mit diesen Sätzen erinnerte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Mittwoch, an den 15. November 2021, als die schwarz-grüne Bundesregierung einen „Lockdown für Ungeimpfte“ verordnet hatte – vor genau zwei Jahren.
Nehammer kontrollierte mit “engmaschigem Netz”
Dieses Einsperren von nicht geimpften beziehungsweise nicht genesenen Personen hatte der damalige ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten bekanntgegeben. Der damalige grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schloss danach auch weitere Maßnahmen nicht aus – tatsächlich folgte dann die Impfpflicht, die zu diesem Zeitpunkt von der Regierung aber noch ausgeschlossen worden war. Und der damalige Innenminister Karl Nehammer kündigte an, dass die Kontrollen durch ein „engmaschiges Netz“ erfolgen würden.
Der “Ungeimpften-Lockdown” betraf rund zwei Millionen Menschen in Österreich. Viele Wissenschaftler kritisierten das Vorgehen, die FPÖ stellte sich als einzige Partei klar gegen die Bestrafung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten.
Spaltung der Gesellschaft auf grausame Weise
Kickl bezeichnete in seinem heutigen Pressegespräch in Wien diesen „Lockdown für Ungeimpfte“ als einen der dramatischen und tragischen Höhepunkte einer Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung und der Spaltung der Gesellschaft auf eine ganz grausame Art und Weise. Man habe dafür, um das alles bewerkstelligen zu können, den Kampfbegriff der „Pandemie der Ungeimpften“ erfunden, und dieser „Lockdown“ habe nur zum Ziel gehabt, die Ungeimpften wie Aussätzige zu behandeln und damit zu erreichen, dass man die Zwangsimpfung in diesem Land durchsetzt.
Phase einer unglaublichen Unmenschlichkeit
Das sei eine Phase unglaublicher Unmenschlichkeit, ein Schandfleck in der jüngeren Geschichte dieses Landes – und er wolle das zu Beginn dieser Pressekonferenz deshalb erwähnen, weil er heute keine große Berichterstattung über diesen Jahrestag in den Medien gefunden habe. Und weil es die Österreichische Bundesregierung offenbar bis heute nicht für notwendig gehalten habe, auch nur ein Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern von damals zum Ausdruck zu bringen.
Kickl kündigte an, dass es unter einem freiheitlichen Kanzler, einem „Volkskanzler“, eine ganz große Aufarbeitung dieser schändlichen Phase der österreichischen Politik geben werde.
