Macht der ORF mit seinen Einladungen in Sendungen versteckte Parteipolitik? Was schon lange vermutet wurde, bestätigte sich für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Ausgerechnet zu einem Thema, bei dem die FPÖ eine kritische Stimme ist, die illegale Einwanderung im Zusammenhang mit radikalen Strömungen, war kein Blauer im Bild, sondern nur „Willkommensklatscher“. Nepp hat daher einen “Offenen Brief” an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geschrieben:
“Unverständlicher und inakzeptabler Akt der Ausgrenzung”
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Roland Weißmann,
mit Empörung musste ich feststellen, dass zu der Diskussionsrunde „Im Zentrum“ am 22. Oktober 2023, die sich dem kritischen Thema „Nahost auf unseren Straßen – Was hält Österreich aus?“ annahm, weder ich noch ein anderer Vertreter der FPÖ eingeladen wurde. Die FPÖ ist in Fragen der Zuwanderungspolitik und den damit verbundenen Herausforderungen eine prägende Stimme, daher ist es ein unverständlicher und inakzeptabler Akt der Ausgrenzung, uns nicht in diese wichtige Diskussion einzubeziehen.
ORF als Herz-Lungen-Maschine der ÖVP
Die Einladung des Wiener ÖVP-Obmanns Karl Mahrer und des NEOS-Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr, zu einem Zeitpunkt, zu dem aktuelle Umfragen die Unterstützung für die ÖVP bei marginalen neun Prozent sehen, zeugt von einer beklagenswerten Parteilichkeit des ORF. Es ist ersichtlich, dass der ORF zunehmend als Herz-Lungen-Maschine der ÖVP Wien fungiert und damit seine journalistische Integrität und Verpflichtung zur unparteiischen Berichterstattung eklatant missachtet.
ORF muss Vielfalt der politischen Landschaft abbilden
Des Weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die von der FPÖ Wien initiierte „Aktuelle Stunde“ im Wiener Gemeinderat lenken, in der intensiv über Staatsbürgerschaft und Zuwanderung diskutiert wurde. Ihre komplette Ignoranz gegenüber dieser hitzigen und relevanten Debatte ist eine weitere Demonstration der voreingenommenen Haltung des ORF.
Ich fordere Sie dringend auf, die schwerwiegenden Bedenken, die ich hiermit zum Ausdruck bringe, bei den, in ihrem Unternehmen zuständigen Stellen, zu deponieren. Der ORF muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Vielfalt der politischen Landschaft in Österreich in einer fairen und ausgewogenen Weise repräsentieren.
Offensichtliche Parteilichkeit ablegen
Es ist an der Zeit, die offensichtliche Parteilichkeit abzulegen und sich wieder auf die Grundsätze des Journalismus zu besinnen. Ich erwarte eine umgehende Reaktion Ihrerseits und bin offen für einen Diskurs, wie der ORF sein Engagement für eine ausgewogene Berichterstattung erneuern und die Glaubwürdigkeit in den Augen der österreichischen Öffentlichkeit wiederherstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Nepp