Der Ausbau der Windkraft ist zum Wettrennen der schwarz-grünen Regierung gegen die Bevölkerung geworden.
Durchsetzung gegen den Willen der Österreicher
Gegen den Vorstoß von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), Windräder auch im alpinen Raum, dort wo auch die Touristen hinkommen, zu errichten, formierte sich breiter Widerstand. 2022 hatte sie eiskalt erklärt:
Das westliche Landschaftsbild verträgt Windräder.
Denn dort, wo Gipfelkreuze in die Höhe ragen, gäbe es die besten Bedingungen für die Erzeugung von Windenergie, so die Grüne.
Arroganz der Regierung
Die Arroganz der schwarz-grünen Regierung zeigte sich auch im Titel eines ORF-Beitrags über neue Windräder in Niederösterreich, der da lautete:
Neue Windparks: Dem Widerstand zum Trotz
Von der Wirklichkeit eingeholt
Doch daraus wurde nichts. Denn aufgrund der gestiegen Anlagenpreise, der Zinssteigerungen und der hohen Inflation ist der Ausbau der Windenergie drastisch zurückgegangen. So konnten fast zwei Drittel der ausgeschriebenen Windkraftleistung seit Ende 2022 nicht vergeben werden, von geplanten 556 MW wurden nur 198 MW vergeben. Das bedeutet, dass 100 fertig genehmigte Windkraftanlagen mit einer Leistung von 450 MW derzeit nicht gebaut werden.
Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers
Das Fördergesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), ist seit Ende 2022 vollumfänglich in Kraft und kostet die österreichischen Steuerzahler Unsummen. Doch die Anlagenpreise für Windräder haben sich in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent erhöht, weshalb viele Windräder mit den bestehenden Förderbedingungen nicht mehr errichtet werden können. Knapp zwei Drittel der ausgeschriebenen Förderungen wurden nicht abgeholt.
Schon Ende 2022 zeigte sich, dass die ehrgeizigen Pläne der Grünen nicht zur Wirklichkeit passen. Die Lösung der Linken: Anhebung der Förderprämie um 12,9 Prozent, also noch mehr Geld vom Steuerzahler.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
100 Windräder warten daher noch in der Schublade auf das Geld vom Steuerzahler, um errichtet werden zu können. Genehmigt sind sie schon. Darüber hinaus haben 70 Windräder mit einer Leistung von 500 MW in diesem Jahr mit den Genehmigungsverfahren begonnen.
