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Die SPÖ wird sich künftig hoffentlich hüten, Falschbehauptungen über die FPÖ aufzustellen. Denn das kommt teuer.

22. Juli 2023 / 16:30 Uhr

SPÖ muss Behauptung widerrufen: FPÖ bekam kein Geld aus Russland

Nachdem aus der SPÖ Vorwürfe gekommen waren, dass die FPÖ für Anträge im Parlament Geld aus Russland erhalten hätte, einigten sich beide Parteien in einem Vergleich: Die FPÖ hatte die Genossen vor dem Wiener Handelsgericht verklagt. Nun erwiesen sich die Vorwürfe – wenig überraschend – als falsch.

Rotes Geld für FPÖ

Die SPÖ widerruft die Behauptungen als unwahr, wie aus dem Vergleich vom 27. Juni hervorgeht. Der Widerruf muss nun innerhalb der nächsten zwei Wochen veröffentlicht werden, zudem muss die Babler-Partei den Freiheitlichen 2.788,96 Euro zahlen. Die beiden Vergleiche sind bereits rechtskräftig.

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Christian Deutsch, hatte am 3. Februar in einer recht abstrusen Pressemitteilung behauptet, die FPÖ hätte für die Anträge im Nationalrat zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finanzielle Leistungen aus Moskau erhalten oder sei generell vom Kreml finanziert.

FPÖ sah durch Falschbehauptungen “rote Linie überschritten”

Mit den haltlosen Behauptungen wäre eine rote Linie überschritten worden, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der ankündigte, dass sich seine Partei auch in Zukunft gegen derartige Falschbehauptungen juristisch zur Wehr setzen wird:

Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir vertreten einzig und alleine die Interessen der Österreicher.

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