Der 12. Juli 2023 endete für die schwarz-grüne Bundesregierung im Desaster. Die ORF-Zwangssteuer sowie andere umstrittene Gesetze der Regierung fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Nun kann der Gesetzesbeschluss des Nationalrats erst nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats kundgemacht werden.
ORF-Gesetz durchgefallen
29 zu 29 endete gestern, Mittwoch, die namentliche Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene ORF-Zwangssteuer und fand damit keine Mehrheit unter den Abgeordneten der Länderkammer. Auch der links-woke Eltern-Kind-Pass und das umstrittene Krisensicherheitsgesetz fanden keine Mehrheit. Möglich wurde die schwarz-grüne Blamage durch die Abwesenheit zweier Bundesräte der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, die sich entschuldigt hatten.
„Ein Stück Gerechtigkeit“
Zufrieden über das ORF-Abstimmungsergebnis zeigte sich der wortgewaltige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christoph Steiner:
Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt!
Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, sei ein Skandal und völlig unverständlich, schrieb Steiner in einer Aussendung.
Steiner übte heftige Kritik
In seiner Rede im Bundesrat kritisierte Steiner die zuständige ÖVP-Ministerin Susanne Raab, dass sie die Haushalte in Zeiten von Inflation und Teuerung noch zusätzlich mit einer Zwangssteuer belastet. So mit der Bevölkerung umzugehen, sei eine Schande.
Organisatorisch vermisse Steiner “echte” Reformen im Millionengrab ORF. Zudem komme der Sender weder seinem Bildungsauftrag nach, noch gewährleiste er eine objektive Berichterstattung, wie sich in Corona-Zeiten gezeigt habe. Im Gegensatz zu Privatsendern wie Servus TV bekomme man im ORF nur links-linkes, ideologieversifftes Fernsehen und Regierungspropaganda vorgesetzt.
Abschließend gab Steiner das Versprechen ab, dass das Gesetz unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl sofort zu Grabe getragen werde.
