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ORF und Bundesregierung

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer beschließen heute, Mittwoch, im Nationalrat die ORF-Haushaltsabgabe.

5. Juli 2023 / 06:50 Uhr

Trauriger Tag für teuerungsgeplagte Österreicher: Nationalrat beschließt „ORF-Zwangssteuer“

Der Nationalrat will heute, Mittwoch, die ORF-Haushaltsabgabe beschließen. Die FPÖ spricht von einer „Zwangssteuer“ und Abzocke der schwarz-grünen Bundesregierung.

Dreiste Abzocke

Wird das Gesetz beschlossen, was aufgrund der Mehrheit von Schwarz-Grün im Parlament als sicher gilt, müssen die Österreicher ab 2024 eine ORF-Abgabe leisten, egal, ob sie ORF konsumieren oder nicht. In der Regierungsvorlage wird diese Haushaltsabgabe verharmlosend „ORF-Beitrag“ genannt. Schwarz-Grün verspricht darin, dass die Gebühren weniger werden. Aber: 550.000 Haushalte und 100.000 Betriebe werden abgabepflichtig  – und das spült 40 Millionen Euro mehr in die Kasse des ORF. „Das ist dreiste Abzocke!“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker gestern, Dienstag, in einer Pressekonferenz.

Unternehmer müssen doppelt zahlen

Hafenecker übte scharfe Kritik an der neuen ORF-Gebühr, weil die Regierung die Meinung der Bevölkerung völlig ignoriere. So hatten sich bei einer repräsentativen Umfrage 58 Prozent der Österreicher klar gegen die ORF-Haushaltsabgabe ausgesprochen. Zudem, so Hafenecker, würden Unternehmer doppelt zur Kasse gebeten: Sie müssten sowohl für ihren privaten Haushalt als auch für den Betrieb zahlen. Für eine Leistung, die immer schlechter werde, so Hafenecker.

Fürstliche Gehälter für Manager

Der ORF könne einfach nicht wirtschaften, behauptete Hafenecker, nachdem bekannt geworden ist, dass der öffentlich-rechtliche Sender trotz eines Umsatzes von einer Milliarde Euro ein Minus von 17 Millionen Euro fabrizierte. Das wundere ihn, Hafenecker, bei den fürstlichen Gehältern nicht. Generaldirektor Roland Weißmann würde etwa 400.000 Euro pro Jahr verdienen, die beiden GIS-Chefs je 223.000 Euro. Die hohen Gagen würden sich wie ein roter – „oder besser gesagt, wie ein türkiser Faden“ – durch den ORF ziehen. Hafenecker erinnerte in diesem Zusammenhang an die FPÖ-Online-Petition gegen die „ORF-Zwangssteuer“, die jeder unterschreiben könne.

Protest vor dem ORF-Zentrum

Wie groß der Unmut über die ORF-Haushaltsabgabe in der Bevölkerung ist, zeigte am Samstag, 1.Juli, eine Kundgebung vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing, an der hunderte Bürger teilgenommen hatten. Unzensuriert berichtete.

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