Anfang April hatte der Rechnungshof sein „Covid-19-Themenpapier“ veröffentlicht, eigentlich eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Corona-Politik. Jetzt hat er die Zahlen aktualisiert.
Ein Fünftel der Jahresleistung der Wirtschaft
Und die Abrechnung ist noch schlimmer geworden. Laut neuesten Zahlen haben Bund und Länder bis Juni 2022 rund 85 Milliarden Euro an Corona-Hilfen eingeplant. Das entspricht rund einem Fünftel der Jahresleistung der österreichischen Wirtschaft. Bis Juni 2022 war die Hälfte dieses gigantischen Geldbetrags ausbezahlt oder anders wirksam geworden. Der Löwenanteil, nämlich 83 Milliarden Euro, entfiel dabei auf den Bund, wurde also von der schwarz-grünen Regierung beschlossen.
Diese 85 Milliarden Euro teilten sich auf direkte Zuschüsse (54 Prozent), Einnahmen-Verzichte (30,5 Prozent) sowie Stundungen, Haftungen und Garantien (13 Prozent).
Gigantische Verschwendung
Seit Beginn der Corona-Politik hat der Rechnungshof mehr als ein Dutzend Prüfungen durchgeführt und ist, wie man sieht, noch nicht am Ende. Während er anfangs die unzureichenden Vorbereitungen kritisiert hatte, waren ihm später die „systematische Überförderung von Personalkosten“ ein Dorn im Auge. Aber nicht nur dort: Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gebe. Sie kaufte allein für 144 Jahre (!) Corona-Impfstoff, wobei das Ablaufdatum der Präparate nur wenige Monate beträgt.
„Alles falsch gemacht“
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Anfang April daher die Kritik des Rechnungshofs zusammengefasst:
Die oberste Kontrollinstanz der Republik kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eigentlich alles falsch gemacht hat, was sie nur falsch machen konnte.
Es sei „in Wirklichkeit für jeden ehrlichen Selbstständigen im Land ein Hohn, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder Unternehmer müsste sich in einem solchen Fall wegen fahrlässiger Krida vor Gericht verantworten“, erklärte Kickl.
