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FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf wehrt sich gegen die Entsendung von Lobbyisten in Beratergremien der Bundesregierung.

28. April 2023 / 16:21 Uhr

Kritik an Kammerfunktionären im neu geschaffenen Forschungsrat

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde gestern, Donnerstag, in der Nationalratssitzung ein neuer Forschungsrat gebildet. Die FPÖ stimmte zu, doch gibt es Kritik an der Entsendung von Kammerfunktionären in dieses Gremium.

Zwei Gremien nach 20 Jahren zusammengelegt

Die wenigsten werden es mitbekommen haben: Nach 20 Jahren kam es am Donnerstag zu einer Reform in der Forschungs- und Technologiepolitik. Die beiden eingesetzten Gremien „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“ und der „Wissenschaftsrat“, die die jeweiligen Minister beraten, wurden zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat” (FWIT-Rat) zusammengelegt.

Verschmelzung stand bereits im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sagte in einer Aussendung, warum die FPÖ für die Zusammenlegung ist:

Es macht Sinn und Zweck, diese Räte zu reformieren. Die FPÖ ware auch eine der ersten Parteien, die vor acht Jahren schon daran gedacht und mittels Anträgen eine Zusammenlegung forciert hat. Das Vorhaben war auch Bestandteil des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms, es konnte aber nicht mehr umgesetzt werden. Der Vorlage für die Schaffung des neuen FWIT-Rates stimmt die FPÖ zu, weil wir daran glauben, dass dieser Rat eine wesentliche Verbesserung für Forschung und Technologieentwicklung sein kann.

Keine Lobbyisten im Beratergremium

Allerdings gibt es für Graf auch einen Grund für Kritik: Er hätte gerne erwirkt, dass Kammerfunktionäre von der Bestellung in dieses Gremium ausgeschlossen werden. Denn die Funktionäre und Mitarbeiter von gesetzlichen Interessensvertretern hätten bereits einen überbordenden Einfluss in unserer Republik. Das halte er nicht für sinnvoll, so Graf, der weiter meinte:

Diese Lobbyisten, wie sie sich ja auch selbst bezeichnen, brauchen wir nicht auch noch in einem Beratungsgremium wie dem FWIT-Rat, zumal sich Innovation und Kammerfunktionärs-Tätigkeit per se ausschließen.

Unabhängigkeit auch bei Uniräten nicht mehr gegeben

Graf hatte die Entsendung von Kammerfunktionären auch schon bei den durch die schwarz-grüne Regierung besetzten Uniräten beanstandet. Dadurch, so der FPÖ-Mandatar, sei die weitgehende Unabhängigkeit der Universitätsräte nicht mehr gegeben. Wie berichtet, hat Graf am 15. Dezember 2022 diesbezüglich einen Antrag im Parlament eingebracht.

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