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Martin Graf / Uni Salzburg

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf (im Bild vor der Uni Salzburg) will in Zukunft keine Uni-Räte aus gesetzlichen Interessensvertretungen, um die Unabhängigkeit der Hochschulen nicht zu gefährden.

16. Dezember 2022 / 15:13 Uhr

ÖVP-Studenten kritisieren: „Linksradikale“ von Schwarz-Grün zur Uni-Rätin ernannt

Dank Schwarz-Grün macht sich der linke Zeitgeist in allen wichtigen Institutionen des Landes breit. Doch es regt sich massiver Widerstand – ausgerechnet bei den ÖVP-nahen Studenten in der Hochschülerschaft.

GRAS”-Chefin wird oberstes Organ der Universität

Stein des Anstoßes: Der Ministerrat hat die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Keya Baier, die der GRAS (Grüne & Alternative Studenten) angehört, zum Mitglied des Universitätsrats in Salzburg gemacht. Dieser zählt – neben Rektorat und Senat – zu den drei obersten Leitungsorganen einer jeden öffentlichen Universität. Bisher wurden dafür Personen ausgewählt, die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können.

“Von Polizeifeindlichkeit bis Postenschacherei”

Bisher. Denn jetzt bekommt diesen Posten für die Funktionsperiode 2023 bis 2028 die grüne Aktivistin Keya Baier. Das veranlasste die drittstärkste Fraktion innerhalb der ÖH, die der ÖVP nahestehende AktionsGemeinschaft (AG), zu einer geharnischten Aussendung. Unter dem Titel „Von Polizeifeindlichkeit bis Postenschacherei“ heißt es (allerdings stramm links-ideologisch gegendert):

Nur einen Tag nachdem ÖH-Vorsitzende Keya Baier in sozialen Netzwerken sämtliche Polizist:innen als „Bastarde“ abtat, wird bekannt, dass ausgerechnet sie an der Universität Salzburg in das Aufsichtsorgan der Hochschule entsandt wird.

AG-Bundesobmann zeigt sich fassungslos

AG-Bundesobmann Muhammed Durmaz zeigt sich über die Bestellung einer „Linksradikalen“ entsetzt. Es sei für ihn unerklärlich, dass die höchste Vertreterin der Studenten in Österreich jene Menschen auf das Schlimmste beschimpft, die täglich ihr Leben für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen. Die Aufgabe als ÖH-Vorsitzende äußerst mangelhaft wahrzunehmen, wäre eine Sache, aber in dieser Position eine systemrelevante Berufsgruppe pauschal derart zu diskreditieren, stimme ihn fassungslos.

Graf sieht Unabhängigkeit nicht mehr gegeben

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sieht durch die Besetzung von Baiers, aber auch von Vertretern der Wirtschaftskammer die weitgehende Unabhängigkeit der Universitätsräte nicht mehr gegeben. Er brachte daher gestern, Donnerstag, im Parlament einen Antrag ein, mit dem eine Gesetzesänderung gefordert wird, damit Mitglieder von gesetzlichen Interessenvertretungen wie eben der ÖH nicht Uni-Räte werden können. Verhandelt wird dieser Antrag am 17. Jänner im Wissenschaftsausschuss.

Hier der Antrag von Martin Graf im Original-Wortlaut:

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