Es waren keine 24 Stunden vergangen, nachdem die SPÖ ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei der Salzburger Landtagswahl eingefahren hatte.
Klare Lehre aus dem Wahlergebnis
Von den zuletzt schlechtesten 20,0 Prozent sackte sie noch einmal auf gerade einmal magere 17,8 Prozent Wählerstimmen ab.
Unisono schrieben nachher die Wahlsieger FPÖ und KPÖ den „etablierten Parteien“ ins Stammbuch, „dass sie die Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssten“ und nicht länger Politik „gegen die Interessen der Wähler“ machen sollen.
Brüsseler SPÖ-Sorgen
Und doch forderte gestern, Montag, die rote EU-Parlamentsabgeordnete Theresa Bielowski von der EU, dass die Beiträge an EU-Geldern nicht an Österreichs östliches Nachbarland ausbezahlt werden sollten, weil die „LGBTQI-Rechte in Ungarn unter Beschuss“ seien. „Die Fraktionsführer*innen im EU-Parlament“ hätten am Wochenende einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin verfasst, „um die Kommission zum Handeln aufzurufen“, damit sie sich für die Schwulen, Lesben und wohl 72 anderen Geschlechter einsetze. Das sind also die Schwerpunkte der SPÖ, trotz Wahlniederlagen.
