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Christian Hafenecker

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will den Parlamentarismus vor der Aushebelung durch Wolfgang Sobotka schützen, sagte er in einer Pressekonferenz.

18. April 2023 / 12:12 Uhr

Hafenecker: „Auch Sobotka soll Anfragen innerhalb von zwei Monaten beantworten“

In einer Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor der Aushebelung des Parlamentarismus durch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gewarnt.

Anfragen werden erst nach vier Monaten beantwortet

Die Geschäftsordnung des Parlament würde im Grunde funktionieren, sagte Hafenecker, „ aber es hätte sich ja keiner gedacht, dass ein Mann wie Wolfgang Sobotka einmal Nationalratspräsident wird und die Geschäftsordnung so ausdehnt und diese sogar parteipolitisch missbraucht“. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten werde mit Füßen getreten, dies manifestiere sich bei der Beantwortung von Anfragen, die bis zu vier Monate dauern und die in der Regel kurz und bündig mit dem Wort „Nein“ beantwortet werden würden.

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Frist auch für Sobotka

Gegen diese undemokratische Vorgangsweise des ÖVP-Nationalratspräsidenten möchten die Freiheitlichen etwas unternehmen. In einem Antrag wird daher gefordert, dass sowohl der Parlamentspräsident als auch die Präsidentin des Rechnungshofes so wie jeder Minister nur noch zwei Monate Zeit für eine Anfragebeantwortung haben soll.

Kunstkurator ohne Ausschreibung verpflichtet

Hafenecker sagte zudem, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeige, wie abgehoben er in seiner Funktion agiere. Angefangen von „seinem“ Gold-Klavier bis hin zu den Kunstschätzen für das neue Parlament. In diesem Zusammenhang kritisierte Hafenecker die Verpflichtung eines Kunstkurators, die ohne Ausschreibung über die Bühne gegangen sein soll, obwohl es im Parlament ohnehin einen Kunstkurator gegeben hätte.

Medienimperium von “Sobotanien”

Scharfe Kritik übte Hafenecker auch am Medienimperium „in der Republik Sobotanien“ (wie es der FPÖ-Generalsekretär ausdrückte). Hier seien die Mitarbeiter von 58 auf 80 Personen angewachsen, um zum Beispiel teure Medienformate zu produzieren, die dann von zum Teil nur 38 Zuschauern verfolgt werden würden. Podcast-Formate, die gemacht würden, seien schwer aufzufinden und würden ebenso beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört werden.

Wem gehört Wolfgang Sobotka?

Fragwürdig seien die Social-Media-Aktivitäten des ÖVP-Nationalratspräsidenten, die womöglich zum Teil vom niederösterreichischen Arbeiter- und Angestellten-Bund (NÖAAB) finanziert würden, so Hafenecker weiter in seinen Vorwürfen gegen Sobotka. Unzensuriert berichtete darüber unter dem Titel „Wem gehört Wolfgang Sobotka?“. Die Frage stelle sich auch, wie diese Parteispende verbucht worden wäre, so Hafenecker.

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