Es hat nicht lange gedauert, da ist ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nach seiner vollmundigen Ankündigung, in der EU gegen das Aus des Verbrennungsmotors zu stimmen, im Liegen umgefallen.
Wort des Bundeskanzlers nichts wert?
Nehammers Rede „zur Zukunft der Nation“ ist seit heute, Mittwoch, nur noch Makulatur. Kündigte er am 10. März noch medienwirksam an, „auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, macht die ÖVP wenige Tage später genau das Gegenteil – und zwar lehnten die Schwarzen gemeinsam mit den Roten und Grünen einen FPÖ-Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrates ab, wonach das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen verhindert werden müsse.
Jetzt fragen sich natürlich alle: Was ist das Wort des Bundeskanzlers noch wert? Vor den Medien wird die Politik der Freiheitlichen kopiert, in den Gremien aber wird Politik nach Vorgabe der Grünen gemacht. Vertrauen und Glaubwürdigkeit des schwer angeschlagenen ÖVP-Kanzlers schwinden Tag für Tag.
Bereits drei FPÖ-Anträge gegen Aus für Verbrennungsmotor
Übrigens gab es bereits drei FPÖ-Anträge, bei denen Karl Nehammer nach seiner „Visions-Rede“ Wort halten hätte können: Den Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrates heute, den Antrag „Ablehnung des ‚Fit for 55’-Pakets“ im EU-Unterauschuss im Parlament vom 14. Februar und den Antrag „Nein zum Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen“ im EU-Unterausschuss des Parlaments vom 5. April 2022 (siehe PDF-Anhänge am Ende des Artikels).
“Totale Zerstörung” der Automobil-Industrie
Erst am 9. März haben FPÖ und AfD – wie berichtet – in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien vor der „totalen Zerstörung“ der Automobil-Industrie gewarnt. Allein in Oberösterreich wären 31.000 Beschäftigte und ihre Familien von diesem EU-Plan, 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen, betroffen.
Gewessler laut Hafenecker “erklärte Auto-Hasserin”
Verkehrsministerin Leonore Gewessler sei laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine erklärte „Auto-Hasserin“, die unsere Gesellschaft nachhaltig umbauen wolle. Er verstehe den Koalitionspartner ÖVP nicht, dass der diesem Treiben tatenlos zuschauen würde. Wes Geistes Kind Gewessler sei, sehe man bei der kosmetischen Diskussion über Tempo 100 auf den Autobahnen, bei der Fachleute einhelliger Meinung seien, dass dies zur Verringerung des CO2-Ausstoßes nichts bringen würde.
Lückenlose Lade-Infrastruktur ausgeschlossen
AfD-Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel sagte, dass die Elektro-Mobilität nur noch einem bestimmten Nutzerkreis zur Verfügung stehen werde, all jenen nämlich, die zuhause über eine Ladestation verfügen würden. Er schloss aus, dass Flächenländer wie Polen oder Deutschland eine lückenlose Lade-Infrastruktur ausbauen könnten.
Autofahren nur noch für Reiche
EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) meinte, dass der „Green Deal“ der EU ein Schuss ins eigene Knie sei und dass das Autofahren künftig womöglich nur noch Reichen vorbehalten sein werde, die sich teure E-Mobile leisten können. Zudem fragte er sich, woher man für die Elektroautos den Strom nehmen wolle. Der, so Haider, würde dann wohl aus den Atomkraftwerken kommen. Haider rechnete zudem vor, was ein Verbot des Verbrennungsmotors für das Klima bedeuten würde: Man erspare sich nicht einmal ein Prozent des CO2-Ausstoßes in Europa, sagte er, „und dafür zerstöre man die Automobil-Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze“.
