Die Freiheitlichen werden am 19. März bei der Landwirtschaftskammerwahl in Wien mit dem Ziel antreten, das rasante Bauernsterben zu beenden.
Das gaben heute, Montag, der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner, Michael Eischer, Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft in Wien, und Ronald Walter, Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, in einer Pressekonferenz bekannt.
Alte Mauern aufbrechen
Schmiedlechner gab als Ziel aus, „alte Mauern aufzubrechen“ und eine „zukunftsstarke Opposition“ in der Landwirtschaftskammer etablieren zu wollen. Täglich, so Schmiedlechner, würden sieben Betriebe in Österreich zusperren. Daran schuld sei die ÖVP-Landwirtschaftspolitik, die klar gescheitert sei. Er bezeichnete es wörtlich als „Witz“, dass ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nun ein Entlastungspaket von 260 Millionen Euro ankündigte, obwohl den 140.000 landwirtschaftlichen Betrieben eine Milliarde Euro fehlen würde, um die steigenden Energiekosten und die teurer gewordenen Betriebsmittel decken zu können. Jeder Landwirt würde nach dem ÖVP-Modell nur 2.000 Euro als Entlastungszahlung erhalten.
Sozialversicherungsbeiträge in Krise erlassen
Schmiedlechner präsentierte dazu eine Alternative, wonach man den Bauern in der Krise die Sozialversicherungsbeiträge erlassen und die AMA-Marketingbeiträge, die die Landwirte für die Bewerbung ihrer Produkte zahlen müssten, abschaffen müsse. Die AMA-Marketingbeiträge würden rund 25 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, aber nichts bringen, sagte der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft.
Nur zehn Prozent der Beiträge dienten Marketingaktivitäten, der Rest würde in der Bürokratie aufgehen. Als Beispiel dafür, dass das AMA-Marketing auch unsinnige Dinge mache, nannte Schmiedlechner den AMA-Online-Shop, in dem Sachen wie Messer oder eine Käsebroschüre, aber keine bäuerlichen Produkte beworben werden. Unverständnis zeigte Schmiedlechner auch für Inserate der AMA in der Österreichischen Bauernzeitung, die in erste Linie Landwirte lesen würden.
Schnelle und unbürokratische Hilfen
Als weitere Maßnahme, um die Bauern von einem finanziellen Brocken zu entlasten, nannte Schmiedlechner die Abschaffung der straßenbezogenen Steuer für landwirtschaftliche Diesel-Fahrzeuge, die am Acker eingesetzt werden. Das alles wären einfache Hilfen, die schnell und unbürokratisch durchgeführt werden könnten.
Bauernland muss in Bauernhand bleiben
Michael Eischer, Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft in Wien, kritisierte, dass Wien als einziges Bundesland keine Grundverkehrskommission habe. Eine solche Kommission würde dazu führen, dass Bauernland in Bauernhand bleibe, dass landwirtschaftliche Flächen wieder nur von Landwirten erworben werden könnten. Dies habe man in Wien immer wieder verhindert. Die Auswirkungen seien jetzt ganz aktuell im Favoritener Bezirksteil Rothneusiedl zu sehen, wo 127 Hektar Bauernland in Bauland umgewidmet werden, damit Wohnsiedlungen entstehen können. Wohnraum wäre zwar auch wichtig, meinte Eischer, aber man solle doch zuerst im städtischen Raum verdichten und Dachböden ausbauen. Tue man das nicht, würden immer mehr landwirtschaftliche Ressourcen verschwinden.
