Hausdurchsuchungen, Verhöre, Festnahmen und gegenseitige Beschuldigungen – das ist die Elite der Europäischen Union in Brüssel, wie sie sich heute präsentiert.
Verdächtigen großteils Sozialdemokraten und EVP-Mandatare
Im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die griechische EU-Vizepräsidentin Eva Kaili, der vorgeworfen wird, gegen Geld- und Sachspenden ein positives Bild über Katar vermittelt zu haben, geraten nun immer mehr Parlamentarier in Brüssel ins Visier der Fahnder. Der Großteil soll, wie der griechische Sender Mega TV berichtete, aus der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten) und der EVP-Fraktion (Volkspartei) stammen.
Kailis Freund vermutlich “Kronzeuge”
Kaili selbst ist eine von sechs Verdächtigen, die seit Freitag, 9. Dezember, von den belgischen Behörden festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag, 11. Dezember, in Untersuchungshaft, darunter die 44-jährige Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Italienische Medien vermuten, dass Kailis Freund, der anscheinend lange mit den Ermittlern gesprochen haben soll, als „Kronzeuge“ fungieren könnte.
Kailis Anwalt beschuldigt EU-Parlamentspräsidentin der “Anstiftung”
Während der Anwalt Kailis, Michalis Dimitrakopoulos, jede Schuld seiner Mandantin zurückweist und meinte, Kaili habe mit den Geldflüssen aus Katar nichts zu tun, beschuldigte er indessen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta, Auftraggeberin für Kailis pro-katarische Reden und Entscheidungen zu sein.
Schwerste Krise seit dem “Brexit”
Wie tief der Korruptionssumpf in Brüssel tatsächlich ist, kann derzeit noch nicht bewertet werden. Die EU-Elite schlittert mit diesem Skandal jedenfalls in ihre schwerste Krise seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft.
Spöttische “Twitter”-Botschaft von Orbán
Da braucht es keinen zu wundern, dass Ungarns Regierungs-Chef Viktor Orbán der EU mit einem satirischen Posting den Spiegel vorgehalten hat. Wie berichtet, machte sich Orbán in einer spöttischen „Twitter“-Botschaft über das im Korruptions-Morast watende Europäische Parlament lustig. So wünschte er dem Europäischen Parlament einen guten Morgen und versah ein Foto mit sich vor Lachen biegenden ehemaligen US-Spitzenpolitikern wie Ronald Reagan mit dem Text:
Und dann sagten sie, das Europäische Parlament ist ernsthaft besorgt über die Korruption in Ungarn.