In einem Offenen Brief hat FPÖ-Parteichef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch zur Sondersitzung des Nationalrats eingeladen.
Sobotka selbst Bürde für Würde geworden
Wie Kickl betonte, soll Van der Bellen von der Galerie aus selbst Zeuge des Versagens von Schwarz-Grün werden. Wörtlich schrieb er an den Bundespräsidenten:
Sie können sich dort vor Ort ein Bild davon machen, wie Nationalratspräsident Sobotka, der sich in der Rolle des Garanten der „Würde des Hohen Hauses“ gefällt, längst selbst zur größten Bürde für diese Würde geworden ist. Sie werden ein Bild davon bekommen, wie Bundeskanzler Nehammer als Parteiobmann null Verantwortung für das Treiben der ÖVP übernimmt und Sie werden sehen, wie Ihre Grünen, die den politischen Anstand für sich gepachtet haben, der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden.
“Politisch-moralischer Gendefekt”
Nach all den Skandalen und dem Festkleben von Schwarz-Grün an der Macht könne man nicht mehr von einem „Wasserschaden“, wie Van der Bellen es nannte, sprechen, sondern von einem „politisch-moralischen Gendefekt“, der das Vertrauen der Menschen zerstört habe. „Das ist ein Totalschaden. Das ist nicht Ausdruck der Schönheit der Verfassung. Das ist Ausdruck der Skrupellosigkeit der Handelnden auf dem Rücken der Bevölkerung“, so Kickl in seinem Offenen Brief, den er mit einem Appell schloss:
Kommen Sie bitte ins Parlament, schließen Sie die Augen und stellen Sie sich vor, die ÖVP wäre jetzt mit der FPÖ oder einer anderen Mitte-Rechts-Partei in der Regierung. Vielleicht hilft Ihnen dieses kleine Gedankenexperiment dabei, selber Neuwahlen als demokratischen Befreiungsschlag zu sehen, anstatt sie zu verteufeln!
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Mehr InformationenMisstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Die Freiheitlichen haben am Mittwoch in der Sondersitzung viel vor. Auf dem Programm steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, die durch Korruptionsvorwürfe immer mehr gelähmt sei. Schwarz-Grün wird zudem ein Versagen in der Asylpolitik vorgeworfen, und die schwer angeschlagene Koalition wird beschuldigt, mit ihrer Untätigkeit keine Entlastung gegen die Kostenlawine parat zu haben.
