Der heute, Freitag, präsentierte Rechnungshofbericht zur COFAG (Covid-19 -Finanzierungsagentur des Bundes) ist nichts anderes als ein Beleg für die Misswirtschaft der schwarz-grünen Bundesregierung.
Lange Liste des Versagens
Die vom Rechnungshof (RH) erstellte Liste des Versagens der COFAG ist lange: Überförderungen von bis zu elf Millionen Euro, unfassbare 36 Millionen Euro für externe Berater, fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer, zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Allein das Förderdesign des Fixkostenzuschusses I habe bis zu 117 Millionen Euro Mehrauszahlungen verursacht. Der RH spricht von einem „beträchtlichen Überförderungspotenzial“ bei den COFAG-Hilfen und empfiehlt aufgrund massiver Beanstandungen sogar deren Auflösung. Wörtlich heißt es im RH-Bericht:
Der Rechnungshof empfiehlt dem Finanzministerium, bei Auslaufen der finanziellen Maßnahmen zu prüfen, welche Leistungen – nach Art, Umfang und über welchen Zeitraum – von der COFAG noch zu erbringen sind und die Gesellschaft nach Abschluss der Aufgaben aufzulösen.
Innerhalb weniger Tage von Blümel gegründet
Für die Abwicklung der CoV-Hilfen wurde im Auftrag des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) binnen weniger Tage die COFAG gegründet. Für die Prüfer des Rechnungshofs ist unklar, wozu es mit der COFAG überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe.
Finanzämter hätten alle Daten gehabt
Immerhin hätte das Finanzministerium auf bereits vorhandene Strukturen wie Finanzämter zurückgreifen können, die bereits über alle Unternehmensdaten verfügen, oder die staatliche Förderbank AWS. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium sei kaum eingebunden worden. Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass die neue Förderinstitution eingerichtet wurde, „ohne die Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium nachvollziehbar zu dokumentieren und ohne Alternativen abzuwägen“.
RH bestätigt FPÖ-Kritik
Die FPÖ sieht sich durch den Rechnungshof-Bericht in ihrer Kritik bestätigt. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung:
Der heute präsentierte Endbericht des Rechnungshofs zur COFAG bestätigt alle unsere Vorwürfe, die wir von Anfang an zu diesem Geldverteilungs-Konstrukt außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle geäußert haben. Diese „Black Box“ im Verantwortungsbereich der ÖVP ist damit ein heißer Kandidat für den nächsten parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Protokollschreiber bekam 125.000 Euro
Neben den 36 Millionen Euro an externe Berater, die vermutlich auch großteils der ÖVP zuzurechnen seien, deckte der Rechnungshof eine weitere Unverschämtheit auf: Ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG wurde für seine Arbeit im Zeitraum von April bis September 2020 mit unfassbaren 125.000 Euro entlohnt. Hafenecker äußerte sich dazu empört:
All diese Unverschämtheiten wären ohne den Rechnungshof nie ans Tageslicht gekommen, weil ÖVP und Grüne die COFAG jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen haben. Spätestens heute wissen wir auch, warum diese Vorgangsweise gewählt wurde. Diese „Black Box“ gehört jetzt – wie vom Rechnungshof gefordert – nicht nur aufgelöst, sondern auch parlamentarisch untersucht. Immerhin wurden rund 15 Milliarden Euro Steuergeld in diese Gesellschaft gesteckt.
