Wie tief kann der Journalismus in der Kronen Zeitung noch sinken? Nachdem aufgeflogen ist, dass die Schreiber der Krone in der Causa „Jenewein“ einen Abschiedsbrief erfunden und aus einem Brief, den es gar nicht gab, auch noch zitiert haben, versucht die Zeitung erneut Schmutzkübel über die Freiheitlichen zu leeren. In ihrer bekannten Regierungshörigkeit schreckt die Krone nicht davor zurück, der FPÖ eine Mitschuld am “Klimabonus” für Asylwerber zuzuschieben.
Faktencheck zum Krone-Märchen
Unter dem Titel „Klimabonus für Asylwerber: Auch FPÖ stimmte dafür“ schrieb die Kronen Zeitung gestern, Montag, dass auch die FPÖ im Juni mit Türkis-Grün für das Gesetz gestimmt habe. „Das ist natürlich falsch“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und machte einen Faktencheck:
Fakt Nr. 1: Die FPÖ hat gegen das Klimabonus-Gesetz gestimmt
Anders als die Krone behauptet, wurde über das Klimabonus-Gesetz der Regierung im Jänner im Nationalrat abgestimmt. Wie für jedermann leicht auf der Parlamentshomepage nachlesbar ist, stimmte die FPÖ damals dagegen – eben auch gerade deshalb, weil nichtösterreichische Staatsbürger und Asylanten von Schwarz-Grün in den Bezieherkreis aufgenommen wurden.
Fakt Nr.2: Im Juni half die FPÖ nur, das schlechte Gesetz zu verbessern
In der Sondersitzung des Nationalrates im Juni wurde also der Klimabonus gar nicht beschlossen, wie die Krone fälschlich behauptet. Es wurde nur der regionale Klimabonus von 250 Euro um einen „Anti-Teuerungszuschlag“ erhöht und sichergestellt, dass zum Beispiel Alleinerzieher, Familienbeihilfebezieher und Waisenpensionisten nicht schlechter gestellt werden.
Dazu meinte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz:
Im Sinne der Bürger, die ohnehin schon unter der Kostenlawine leiden und für die der Alltag schlicht unleistbar wird, hat die FPÖ dieser Erhöhung zugestimmt – und selbst einen 12-Punkte-Antrag „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ eingebracht, den ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS aber abgelehnt haben.
Fakt Nr. 3: Die ÖVP kann das Gesetz jederzeit ändern – sie muss nur wollen
Im Regierungsprogramm mit den Grünen hat sich die ÖVP einen „koalitionsfreien Raum“ beim Thema Asyl und Migration ausgehandelt. Das bedeutet, dass die Schwarzen jederzeit mit der FPÖ Beschlüsse fassen können – es hängt allein von ihrem Willen ab. Die Nagelprobe dafür wird ihnen schon morgen, Mittwoch, im Nationalrat gestellt: Mit freiheitlichen Anträgen zum Klimabonus-Aus jedenfalls für Asylanten und Häftlinge – den Bonus sollte es überhaupt nur für Österreicher geben – sowie für einen sofortigen Asylstopp.
