Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger versucht heute, Montag, im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, das schlimmste Szenario für Österreichs Bürger zu verhindern: Sie fordert die Regierung mit zwei Anträgen auf, sich in Brüssel sowohl gegen ein Öl-, als auch gegen ein Gas-Embargo gegenüber Russland auszusprechen.
Verheerende Auswirkungen
Die Republik Österreich bezieht rund 80 Prozent ihres Gas-Bedarfs aus Russland. Auf EU-Ebene wurde bereits nicht nur ein Öl-Embargo, sondern auch ein Gas-Embargo angedacht. Ratspräsident Charles Michel etwa hält einen Importstopp von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Die Konsequenzen einer Unterbindung der Gas-Lieferungen aus Russland wären für die österreichische Bevölkerung, unsere Wirtschaft, unsere Industrie und unseren Wohlstand verheerend.
Russland hätte mehr Einnahmen, Europa mehr Kosten
In der „ZIB Nacht“ vom 2. Mai sagte der Energieexperte Johannes Benigni, dass solche Sanktionen, wie von der EU angedacht, gar nichts bringen, aber der europäischen Wirtschaft massiv schaden würden. Wörtlich meinte er:
Wenn wir kein Öl kaufen von Russland, dann heißt das nur, dass wir Öl von weiter in der Ferne kaufen, dann erhöhen sich unsere Kosten. Das Öl von Russland wird zur gleichen Zeit nach Indien, nach China, in andere Länder fließen, und Russland wird nach wie vor Einnahmen verzeichnen. Nachdem der Markt angespannt ist und die jetzige Situation der Verunsicherung und Verknappung im Markt zu höheren Preisen führt, bedeutet das nur, dass Russland mehr Einnahmen hat und Europa mehr zahlt.
Mit Veto Sanktionsmaßnahmen verhindern
Die verheerenden Folgen eines Öl- und Gas-Embargos kann sich auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ausmalen. Ein solches „kommt nicht in Frage“, denn das sei „keine intelligente Maßnahme“, so Nehammer im Kurier vom 4. April.
Die freiheitliche EU-Sprecherin will diese Aussagen nun festmachen und fordert von der österreichischen Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme gegenüber der EU, nötigenfalls, so Steger, müsse die Bundesregierung mit ihrem Veto-Recht diese Sanktionsmaßnahmen verhindern.
Antrag gegen Gas-Embargo
Antrag gegen Öl-Embargo
